Meinem Büro ist eine Abmahnung der KTL GmbH, Rudolf-Diesel-Str. 27, 31311 Uetze vorgelegt worden. Ausgesprochen wird die Abmahnung von der Kanzlei Zinke, Rechtsanwalt Hanns Zinke, Am Schlichten Steiege 2. 29308 Winsen (Aller). Der Mandant hatte auf eBay neue und originalverpackte Taschenlampen der Marke „NITECORE“ zum Kauf angeboten und hätte dabei gleich in mehrfacher Hinsicht wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt. Die KTL GmbH verlangt durch Rechtsanwalt Zinke die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 2.348,94 €.
Die einzelnen Vorwürfe
Dem Mandanten wird vorgeworfen, in gewerblichem Umfang Stirn- und Taschenlampen angeboten zu haben, ohne dabei Verbraucher über die Eigenschaft als gewerblicher Händler zu informieren. Der Abgemahnte würde auch keine Widerrufsbelehrung und kein Musterwiderrufsformular in seinen Angeboten vorhalten. Weiterhin fehle entgegen Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) 524/2013 der obligatorische Link zur OS-Plattform. Über ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren würde entgegen Art 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB auch keine Pflichtinformation vom Abgemahnten erteilt werden. Schließlich handele es sich bei einer NITECORE Lampe um ein im Ausland hergestelltes Produkt, worüber pflichtwidrig ebenfalls nicht informiert würde innerhalb der entsprechenden eBay-Angebote. Darüber hinaus sei die Marke NITECORE ohne Genehmigung der Inhaberin und damit markenrechtswidrig vom Abgemahnten verwendet worden.
Was will der Abmahner?
Rechtsanwalt Zinke verlangt für seine Mandantin die Beseitigung der vermeintlichen Rechtsverstöße, Schadensersatz im Wege der sogenannten „Lizenzanalogie“, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten nach einem Streitwert von 101.000,00 €. Daraus würden sich konkrete Abmahnkosten in Höhe von 2.348,94 € errechnen, welche der Abgemahnte erstatten müsse. All das natürlich innerhalb knapper Fristen, bei deren Versäumnis der Abgemahnte mit gerichtlichen Schritten rechnen müsse.
Abmahnung Rechtsanwalt Zinke erhalten – was ist jetzt zu tun?
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Zinke im Auftrag der KTL GmbH oder eines anderen Abmahners erhalten? Nehmen Sie diese auf jeden Fall ernst. Der Drohung gerichtlicher Maßnahmen folgen nämlich durchaus Taten. Im vorliegenden Fall etwa ist der Abgemahnte, der keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, zwischenzeitlich nämlich verklagt worden. Beachten Sie also unbedingt die Ihnen gesetzten Fristen und besprechen sich innerhalb dieser Frist mit einem auf das Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist gerade im Kontext der Handelsplattform eBay kein Allheilmittel. Die Gefahr, gegen eine solche Erklärung zu verstoßen, ist hoch. Dann wären üppige Vertragsstrafen an den Abmahner fällig, die bei 3.000,00 € aufwärts liegen, und zwar pro Einzelverstoß. Ich berate Sie gerne über Ihre Optionen. Meine Ersteinschätzung erfolgt für die Abgemahnten bundesweit kostenfrei.
Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner
