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Vertragsstrafe: IDO Verband verlangt 7.500,00 €

Mir ist eine Vertragsstrafenforderung des IDO Verbands, Uhlandstr. 1, 51379 Leverkusen vorgelegt worden. In dem per Einwurf-Einschreiben zugestellten Schriftstück beanstandet der „Interessensverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ den Verstoß eines Onlinehändlers gegen eine Monate zuvor abgegebene Unterlassungserklärung. Der Onlinehändler hätte u. a. mit einer pauschalen Garantie für bestimmte Waren geworben, ohne über den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, hinzuweisen. Nun soll der Onlinehändler 7.500,00 € an den IDO abdrücken.  

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Die zuvor abgegebene Unterlassungserklärung

In der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung hatte der Onlinehändler gegenüber dem IDO versprochen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher im Fernabsatz betreffend Elektronikartikel und/oder Haushaltswaren Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, bei welchen mit der Formulierung „Garantie“ geworben wird, ohne die rechtlich erforderlichen Angaben zu machen. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung versprach der Onlinehändler dem IDO die Zahlung einer nach billigem Ermessen (vom IDO) festzusetzenden Vertragsstrafe. Das klingt zunächst harmlos, ist es aber nicht. Im Wettbewerbsrecht werden Vertragsstrafen unter 2.500,00 € je Verstoß von den Gerichten selten als ausreichend betrachtet. Der IDO geht mit 7.500,00 € dann gleich relativ hoch heran.

Die Gefahr editierter Amazon-Angebote

Amazon-Händler kennen das. Ohne viel Aufhebens kann man sich als Händler an ein von einem anderen Händler erstelltes Angebot „dranhängen“. Und umgekehrt. Manchmal können mehrere Händler bei Amazon diese Angebote auch editieren, also ver- und abändern. Das heißt nichts anderes, als dass das Angebot, was Händler A morgens auf Amazon eingestellt hat, mit Ausnahme des eigenen Preises von Händler B bis zum Abend inhaltlich verändert werden worden sein kann. Ist das Angebot morgens noch „abmahnsicher“, kann es abends bereits eine unlautere Werbung enthalten, für welche alle an das Angebot angehängten Händler haften. Und zwar jeweils einzeln. Die Rechtsprechung ist dabei nicht händlerfreundlich. Von einem Händler wird verlangt, dass er seine Angebote werktäglich auf Rechtsverstöße hin untersucht.

Vertragsstrafe: IDO Verband verlangt 7.500,00 €

Schreiben vom IDO erhalten – was ist jetzt zu tun?

Haben Sie ebenfalls Post aus Leverkusen vom IDO erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben oder gar eine Vertragsstrafe zahlen? Bitte achten Sie sehr genau auf das, was Sie tun oder nicht tun. Keine Reaktion provoziert einen Rechtsstreit mit dem IDO. Die ungeprüfte Abgabe einer Unterlassungserklärung hingegen kann mit hoher Folgehaftung einhergehen. Die Unterlassungserklärung ist immer nur Schritt 1 und Garantie dafür, dass der IDO Ihre Angebote in der Zukunft wieder unter die Lupe nehmen wird. Mitunter auch Ihre von anderen Händlern editierten Angebote. Im vorliegenden Fall dürfte der IDO aber möglicherweise einen Fehler gemacht haben. Die vom IDO vorformulierte Unterlassungserklärung erscheint mir zu unbestimmt zu sein. Möglicherweise kommt mein Mandant mit einem „blauen Auge“ davon. Kann ich Ihnen ebenfalls behilflich sein? Profitieren Sie von meiner Erfahrung mit dem IDO und der bundesweiten kostenlosen Ersteinschätzung meiner Kanzlei. Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

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Ich empfehle Ihnen folgendes Vorgehen

  • Erstmal Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt zum Gegner aufnehmen
  • Nicht sofort unterschreiben oder zahlen
  • Unbedingt die Fristen beachten
  • Anwaltliche Beratung einholen
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