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Softwarekauf auf eBay: Staatsanwaltschaft Münster stellt Ermittlungsverfahren ein

Gelegentlich geht es hier im Blog und in meiner Kanzlei auch um Strafrecht. Spezielle Aspekte des Internetstrafrechts. Ein echter „Klassiker“ mittlerweile ist das Thema Softwarekauf bei eBay oder bei Amazon. Meine Mandanten rufen mich an, weil Sie Post von der Staatsanwaltschaft oder Polizei erhalten haben wegen eines länger zurückliegenden Software- oder Lizenzkaufs auf der bekannten Handelsplattform. Meist geht es um Microsoft-Produkte. So war es dann auch im vorliegenden Fall. Der Mandant wunderte sich nicht schlecht, als er Post von einer Polizeidienststelle bekam und aufs Revier geladen wurde. Gegen ihn war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster in Gang gesetzt worden. Meinem Mandanten wurde die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 106 UrhG und leichtfertige Geldwäsche nach § 261 StGB vorgeworfen.

Ich empfehle Ihnen folgendes Vorgehen

  • Erstmal Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt zum Gegner aufnehmen
  • Nicht sofort unterschreiben oder zahlen
  • Unbedingt die Fristen beachten
  • Anwaltliche Beratung einholen
WICHTIG

Nichts bei gedacht bei Versteigerung

Der eBay-Verkäufer, software-jakob, war seinerzeit, also 2014 und 2015, mit der sogenannten eBay-Garantie zertifiziert gewesen. Das bedeutet, eBay hatte diesen Händler überprüft und als besonders vertrauenswürdig ausgezeichnet. Hinzu kamen über 6.000 positive Bewertungen und billige, aber keinesfalls unübliche eBay-Preise. Der Mandant, die Staatsanwaltschaft nennt ihn „Beschuldigten“, hatte im Wege einer Versteigerung (eBay-intern: „chinese auction“) auf die Lizenz für MS Office 2013 Professional Plus geboten und bei etwa 30,00 Euro den Zuschlag erhalten. Ihm wurde dann von der Staatsanwaltschaft Münster vorgeworfen, dass der reguläre Marktpreis doch 539,00 Euro betragen hätte. Der Käufer hätte aufgrund der Differenz des eBay-Preises zum Marktpreis ahnen müssen, dass die Lizenz aus dunklen Kanälen her stammen würde.

Konstruierte Argumentation

Haben die Ermittlungsbehörden denn nichts besseres zu tun, als Software-Käufern wegen einer vermeintlich zu billig erworbenen Lizenz hinterherzujagen? Die Frage ist berechtigt. Im Fall des Verkäufers software-jakob bestand für die Käufer keine Möglichkeit zu erkennen, dass die erworbenen Lizenzen gegen das Urheberrecht verstoßen. Eine gegenteilige Annahme ist lebensfremd. Sogar der Hersteller der Software, um die es geht, die Firma Microsoft, gesteht dies ein, indem Sie weder Strafanzeige noch Strafantrag gegen die Käufer stellt. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass die Ermittlungen demnach im sogenannten „öffentlichen Interesse“ statt finden. Und dass man diese Ermittlungen durchaus ernst nehmen muss, zeigen einige mir bekannte Verurteilungen. Ich sage meinen Mandanten immer: Man kann in diesen Fällen viel richtig, aber sicherlich auch viel falsch machen. Am schlechtesten ist es, der Vorladung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu folgen und blind eine Einlassung abzugeben.

Softwarekauf auf eBay: Staatsanwaltschaft Münster stellt Ermittlungsverfahren ein

Akteneinsicht dringend erforderlich

Für meinen Mandanten nahm ich, nachdem er die Aussage zunächst verweigerte, bei der Staatsanwaltschaft Münster Akteneinsicht. Nach Erhalt der Ermittlungsakte haben wir eine schriftliche Einlassung an die Staatsanwaltschaft aufgesetzt, die letzten Endes die Staatsanwälte überzeugen konnte. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster wurde eingestellt (Aktenzeichen: 44 Js 445/18). Ende gut – alles gut. Zumindest fast.Wenn auch Sie Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhalten haben – bewahren Sie unbedingt die Ruhe. Rufen Sie nicht auf dem Revier an, machen Sie erstmal keine Angaben und erscheinen auch nicht auf der Polizeidienststelle. Kontaktieren Sie einen spezialisierten Anwalt im IT- und Urheberstrafrecht. Ich stehe den Käufern bundesweit bei Ermittlungen zur Verfügung. Profitieren Sie von meiner Erfahrung. Etliche Verfahren konnten mit meiner Hilfe schon zur Einstellung gebracht werden. Ich freue mich über Ihre Kontaktaufnahme unter 0261 / 96096941 oder info @ it-anwalt-kanzlei.de (ohne Leerzeichen).Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

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