Schon wieder: Abmahnung von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe

Sie haben auch eine Abmahnung​ von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe erhalten? Wir kennen den Abmahner – Profitieren Sie von unserer Erfahrung.

Viele Abmahnungen sind angreifbar. Ob zu hohe Streitwerte, Formfehler oder gänzlich unberechtigte Abmahnungen – Eine anwaltliche Prüfung lohnt sich immer. ​

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Achtung, liebe eBay-Händler: Abermals wurde meinem Büro eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe vorgelegt. Auftraggeberin der Abmahnung ist die Pallat Service und Dienstleistungs UG, Altenderner Str. 32, 44329 Dortmund. Der Abgemahnte bietet unter anderem Acryllack über eBay an. Anwalt Majoyeogbe beanstandet für die Abmahnerin, dass diverse Pflichtinformationen dabei nicht erteilt würden. Der Abgemahnte müsse daher eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Abmahnkosten aus einem Streitwert von stolzen 30.000,00 € tragen.

 

Die Abmahngründe im Einzelnen

Abgemahnt wird eine fehlende Information über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss mit dem Abgemahnten auf eBay führen. Außerdem darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert und abrufbar gehalten wird. Darüber hinaus würde eine Belehrung dahingehend fehlen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes für Waren. Außerdem würde der Abgemahnte nicht in klarer und verständlicher Form über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren und auch nicht das gesetzlich vorgeschriebene Musterwiderrufsformular zur Verfügung stellen. Ein Link zur Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission, kurz OS-Link, würde ebenfalls in den Angeboten des Abgemahnten fehlen. Schließlich würde der Abgemahnte beim Vertrieb von Lack darauf verzichten, den Preis pro Maßeinheit, also den Grundpreis, klar erkennbar und gut lesbar zu deklarieren.

 

Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Vertragsstrafe

Aufgrund dessen würde der Abgemahnte gegen § 3 UWG verstoßen. Er hätte auch seine unternehmerische Sorgfaltspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG verletzt und würde unlauter handeln, § 3a UWG. Der Abgemahnte würde Marktverhaltensregelungen missachten und müsse daher eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der Pallat Service und Dienstleistungs UG abgeben. Eine solche hat Rechtsanwalt Majoyeogbe „praktischerweise“ der Abmahnung gleich beigelegt. Diese sieht vor, dass der Abgemahnte 5.100,00 € zahlen soll, wenn er gegen die abgegebene Erklärung verstößt. Pro Verstoß wohlbemerkt. Abmahnkosten sollen ebenfalls erstattet werden, und zwar in Höhe von 1.358,86 €. Der zugrunde gelegte Gegenstandswert sei insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Hamm.

 

Abmahnung Pallat Service und Dienstleistungs UG erhalten – wie reagiert man richtig?

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Rechtsanwalt Majoyeogbe aus Dortmund erhalten? Wie schon so oft in anderen Artikeln hier im Blog, muss ich auch an dieser Stelle vor zwei Verhaltensweisen dringend warnen. Erstens: Beachten Sie unbedingt die Ihnen gesetzten Fristen. Anderenfalls geht es möglicherweise nur wegen Fristversäumnis gleich vor Gericht. Zweitens: Keinesfalls sollte die beiliegende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ungeprüft unterschrieben werden. Sie haften dann unter Umständen nämlich auch für längst beendete eBay-Angebote und deren rechtswidrige Inhalte. Bei 5.100,00 € je Einzelverstoß gegen die Unterlassungserklärung kann dies relativ schnell sehr bedrohlich werden. Ich kenne den Abmahner und biete Ihnen bundesweit meine Hilfe und Erfahrung an. Meine Ersteinschätzung ist für Sie kostenfrei. Nehmen Sie einfach Kontakt auf.

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

 

+++ Update 19.01.2020: Mittlerweile mahnt RA Majoyeogbe auch für Herrn Yavuz Yazir ab. Wenn Sie auch zu Betroffenen gehören, nehmen Sie sofort Kontakt auf.+++

Wie funktioniert die kostenfreie Ersteinschätzung?

Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular oder per WhatsApp. Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​

Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag

Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung​.

Lohnt sich eine anwaltliche Beratung?

Meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. Er erkennt, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und Sie handeln müssen.

Er hilft Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden und nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Er hilft Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen.

Er berät Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch.

Er holt in den allermeisten Fällen seine eigenen Kosten damit mehr als wieder rein. Meistens lässt sich eine Pauschale mit Ihrem Anwalt vereinbaren, von der alles inkludiert ist. Das schafft auf beiden Seiten Transparenz und Sicherheit. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Den meisten Abmahnungen liegt eine Kostennote bei. Diese trifft nur in den seltensten Fällen immer zu. Die Streitwerte der Abmahnungen variieren. Vom Streitwert hängen die Kosten ab, die Sie dem Abmahner im Fall der berechtigten Abmahnung ersetzen müssten. Bei einer unberechtigten Abmahnung zahlen Sie nichts. Das eine vom anderen zu unterscheiden kann schwierig sein. Der Abmahner hat dabei meist ein Interesse, höhere Streitwerte anzusetzen. Was im Einzelfall angemessen ist und was nicht, entscheiden aber ausschließlich die Gerichte.

Im Wettbewerbsrecht gibt es selten Streitwerte, die 7.500,00 € unterschreiten. Im Urheberrecht gibt es zwar für bestimmte Fallkonstellationen den berühmt-berüchtigten 1.000,00 € – Streitwert-Deckel. Welche Fälle das betrifft, ist jedoch nachwievor sehr umstritten. Selbst bei den standardisierten Abmahnungen im Urheberrecht (zum Beispiel durch die Kanzleien Waldorf Frommer oder Daniel Sebastian) wenden die Abmahner die Deckelung nicht an, weil die Fälle komplex gelagert wären. Im Markenrecht gibt es selten Abmahnungen, die einen Streitwert von weniger als 50.000,00 € ausweisen würden.

Mal in Zahlen gesprochen: 10.000,00 € Streitwert bei einer berechtigten Abmahnung entsprechen 887,03 € Abmahngebühren. Bei 50.000,00 € wären es 1.799,16 €. 

Bitte beachten Sie aber: Die Halbierung oder die Verdopplung des Streitwerts bewirkt nicht die Halbierung oder Verdopplung der Abmahnkosten. Der Gesetzgeber hat die Steigerung der Anwaltskosten nämlich degressiv in Bezug auf den Streitwert ausgestaltet. Das bedeutet, die Abmahnkosten steigen im Verhältnis zum Streitwert langsamer beziehungsweise in geringerem Umfang an.

Was passiert, wenn ich die Fristen nicht beachte?

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte. Wenn der Gegenstandswert in der Abmahnung mit 20.000 € beziffert wurde, dann liegt das Kostenrisiko für eine verlorene Instanz bereits bei über 5.000 €.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Was ist eine strafbewährte Unterlassungserklärung?

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen? Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Muss immer eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte. Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.
Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Was ist eigentlich eine einstweilige Verfügung?

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz. Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen. Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt. Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.

Kann ich mehrere Abmahnungen gleichzeitig erhalten?

Gelegentlich kommt es vor, dass mehrere Abmahnungen innerhalb kurzer Zeit zugestellt werden. Wenn es dabei in der Sache um denselben Vorwurf geht (z.B. keine oder falsche Widerrufsbelehrung), dann sollte im Fall der berechtigten Abmahnung genau überlegt werden, welcher Abmahner bedient wird. 

Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet, zwei gleichlautende Unterlassungserklärungen an zwei verschiedene Abmahner wegen derselben Sache abzugeben. Das bedeutet, dass es auch nur ein Gerichtsverfahren wegen des gleichen Vorwurfes geben darf. Voraussetzung ist jedoch, dass der Abgemahnte den Abmahner Nr. 2 von der parallelen Abmahnung/Unterlassungserklärung des Abmahners Nr. 1 in Kenntnis setzt.

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Wir beraten Sie welches Vorgehen in Ihrem Fall den meisten Erfolg verspricht. Anschließend können Sie in Ruhe entscheiden, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht.
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So vermeiden Sie teure Fehler

Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und der Abmahner verlangt hohe Abmahnkosten? Dann beachten Sie unbedingt die folgenden Tipps und Regeln.

  • Erstmal Ruhe bewahren
Vermeiden Sie unbedingt unüberlegte Reaktionen, zum Beispiel den Abmahner gleich anzurufen, die Ihnen vorgelegte Erklärung ungeprüft zu unterschreiben oder sofort den geforderten Geldbetrag an den Abmahner zu überweisen. Bleiben Sie ruhig und prüfen Sie Ihre Optionen.​
  • Keinen Kontakt zum Gegner
Der gegnerische Anwalt vertritt den Abmahner und nicht Sie. Er hat ausschließlich die Interessen des Abmahners im Sinn und wird keinen Vergleich zu ihren Gunsten verhandeln. Jede Verhandlung unterbricht außerdem (zu ihrem Nachteil) die Verjährungsfrist.​
  • Immer die Fristen beachten
Sie denken, die in der Abmahnung gesetzten Fristen sind zu kurz? Die Abmahnung sei deshalb unwirksam oder rechtsmissbräuchlich? Sie müssen deshalb nicht auf die Abmahnung reagieren? Seien sie hier vorsichtig. Die Rechtsprechung hält auch knappste Fristen für wirksam.
  • Nicht ungeprüft unterschreiben
Fast immer ist die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung viel zu weit und zu ihren Ungunsten formuliert. Wenn Sie sich entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, geben sie dem Abmahner nur das, was ihm auch wirklich zusteht.
  • Nicht ungeprüft bezahlen
Keine Abmahnung ohne Kostennote. Den meisten Fällen ist die Kostenrechnung des Gegners überhöht. In einigen Fällen, zum Beispiel wenn die Abmahnung unwirksam ist, fallen gar keine Kosten an. Sparen Sie bares Geld und lassen die Abmahnung auch unter dem Kostenaspekt prüfen.​
  • Anwaltliche Beratung einholen
Da der gegnerische Anwalt nur den Gegner vertritt, ist nur Ihr eigener Anwalt in der Lage, Ihre Interessen zu wahrzunehmen und mit Nachdruck durchzusetzen. Und keine Angst vor den Kosten, die Beauftragung lohnt sich für Sie immer.​

Häufig gestellte Fragenunserer Mandanten.

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Lohnt sich eine anwaltliche Beratung?

Meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. Er erkennt, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und Sie handeln müssen.

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Welche Kosten kommen auf mich zu?

Den meisten Abmahnungen liegt eine Kostennote bei. Diese trifft nur in den seltensten Fällen immer zu. Die Streitwerte der Abmahnungen variieren. Vom Streitwert hängen die Kosten ab, die Sie dem Abmahner im Fall der berechtigten Abmahnung ersetzen müssten. Bei einer unberechtigten Abmahnung zahlen Sie nichts. Das eine vom anderen zu unterscheiden kann schwierig sein. Der Abmahner hat dabei meist ein Interesse, höhere Streitwerte anzusetzen. Was im Einzelfall angemessen ist und was nicht, entscheiden aber ausschließlich die Gerichte.

Im Wettbewerbsrecht gibt es selten Streitwerte, die 7.500,00 € unterschreiten. Im Urheberrecht gibt es zwar für bestimmte Fallkonstellationen den berühmt-berüchtigten 1.000,00 € – Streitwert-Deckel. Welche Fälle das betrifft, ist jedoch nachwievor sehr umstritten. Selbst bei den standardisierten Abmahnungen im Urheberrecht (zum Beispiel durch die Kanzleien Waldorf Frommer oder Daniel Sebastian) wenden die Abmahner die Deckelung nicht an, weil die Fälle komplex gelagert wären. Im Markenrecht gibt es selten Abmahnungen, die einen Streitwert von weniger als 50.000,00 € ausweisen würden.

Mal in Zahlen gesprochen: 10.000,00 € Streitwert bei einer berechtigten Abmahnung entsprechen 887,03 € Abmahngebühren. Bei 50.000,00 € wären es 1.799,16 €. 

Bitte beachten Sie aber: Die Halbierung oder die Verdopplung des Streitwerts bewirkt nicht die Halbierung oder Verdopplung der Abmahnkosten. Der Gesetzgeber hat die Steigerung der Anwaltskosten nämlich degressiv in Bezug auf den Streitwert ausgestaltet. Das bedeutet, die Abmahnkosten steigen im Verhältnis zum Streitwert langsamer beziehungsweise in geringerem Umfang an.

Was passiert, wenn ich die Fristen nicht beachte?

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte. Wenn der Gegenstandswert in der Abmahnung mit 20.000 € beziffert wurde, dann liegt das Kostenrisiko für eine verlorene Instanz bereits bei über 5.000 €.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Was ist eine strafbewährte Unterlassungserklärung?

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen? Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Muss immer eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte. Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.
Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Was ist eigentlich eine einstweilige Verfügung?

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz. Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen. Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt. Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.

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Gelegentlich kommt es vor, dass mehrere Abmahnungen innerhalb kurzer Zeit zugestellt werden. Wenn es dabei in der Sache um denselben Vorwurf geht (z.B. keine oder falsche Widerrufsbelehrung), dann sollte im Fall der berechtigten Abmahnung genau überlegt werden, welcher Abmahner bedient wird. 

Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet, zwei gleichlautende Unterlassungserklärungen an zwei verschiedene Abmahner wegen derselben Sache abzugeben. Das bedeutet, dass es auch nur ein Gerichtsverfahren wegen des gleichen Vorwurfes geben darf. Voraussetzung ist jedoch, dass der Abgemahnte den Abmahner Nr. 2 von der parallelen Abmahnung/Unterlassungserklärung des Abmahners Nr. 1 in Kenntnis setzt.

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