Weniger oder
gar nichts zahlen?

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Ob zu hohe Streitwerte, Formfehler oder gänzlich unberechtigte Abmahnungen – Eine anwaltliche Prüfung lohnt sich immer.

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Ich helfe Rechtssuchenden, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Gerne vertrete ich Sie auch gegen den Abmahner – und zwar bundesweit.

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Reisebüros aufgepasst: Schon wieder Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH

Erst vor kurzem habe ich hier im Blog über eine Abmahnung des Rechtsanwalts Joachim Pollack, Bitterfelder Str. 7-11, 04129 Leipzig berichtet. Auftraggeber der Abmahnung ist die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg mit der Geschäftsführerin Petra Wesche. Da mir mittlerweile mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Hamburger Gesellschaft vorliegen, spricht einiges für eine sogenannte „Abmahnwelle“. Momentan betroffen scheinen insbesondere Reisebüros zu sein – wegen Impressumsverstößen und fehlender Datenschutzerklärung nach § 13 Telemediengesetz (TMG). Man fragt sich: Wer ist eigentlich diese rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg beziehungsweise – wer steckt dahinter?

Was wird konkret abgemahnt?

Rechtsanwalt Pollack wirft meiner Mandantin, einem Reisebüro, vor, auf deren Webseite keine Datenschutzerklärung vorzuhalten. Dazu sei meine Mandantin wegen § 13 TMG sowie § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aber verpflichtet. Dieser Verstoß würde umso schwerer wiegen, weil meine Mandantin auch noch ein Kontaktformular nutzen würde. Nicht einmal vor Absendung dieses Kontaktformulars würde unsere Mandantin über die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten informieren. Dadurch sei der Tatbestand des Rechtsbruchs im Sinne des § 3a UWG verwirklicht worden. Dies hätte bereits das Hanseatische Oberlandesgericht im Jahr 2013 so bestätigt.

Kein Link zur OS-Plattform

Darüber hinaus würde meine Mandantin es unterlassen, entgegen Artikel 14 der Verordnung (EU) 524/2013, einen Link zur sogenannten OS-Plattform in leicht zugänglicher Weise zur Verfügung zu stellen. Deren Sinn und Zweck sei es, dem Verbraucher eine schnelle und faire außergerichtliche Online-Streitbeilegung mit dem Unternehmer zu ermöglichen, wozu der Hinweis und die Verlinkung auf die OS-Plattform unabdingbar wäre, so Pollack. Das OLG Hamm hätte im Jahr 2017 insoweit auch die Pflicht eines Webseitenbetreibers bestätigt, den Link klickbar auszugestalten – also als sogenannten Hyperlink. Wegen des Fehlens des klickbaren Links begehe meine Mandantin abermals Rechtsbruch nach § 3a UWG.

Ich empfehle
folgendes Vorgehen

  • Erstmal Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt zum Gegner aufnehmen
  • Nicht sofort unterschreiben oder zahlen
  • Unbedingt die Fristen beachten
  • Anwaltliche Beratung einholen
Wichtig

Rufen Sie einfach an: 0261 / 96096941 oder

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Strafbewehrte Unterlassungserklärung und 1.171,67 € gefordert

Wegen dieser vermeintlichen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, verlangt die rs reisen & schlafen GmbH von meiner Mandantin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.171,67 €. Der Gegenstandswert in dieser Angelegenheit sei mit 20.000,00 € von ihm richtig bemessen worden. Rechtsanwalt Pollack zitiert in diesem Zusammenhang Rechtsprechung des OLG Frankfurt aus dem Jahr 2017. Bei fruchtlosem Ablauf der von ihm gesetzten Fristen, würde er seiner Auftraggeberin die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe empfehlen.

Was tun bei bei einer Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH?

Lassen Sie sich nicht einschüchtern und von einem Experten beraten. Die richtige Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist manchmal eine Gratwanderung. Wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, droht ein teurer Rechtsstreit. Das Kostenrisiko allein für eine Instanz liegt bei diesen Streitwerten schnell bei ca. 5.000,00 €. Aber auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist nicht ungefährlich. Wer leichtfertig gegen eine einmal abgegebene Erklärung verstößt, dem drohen hohe Vertragsstrafen. Die richtige Entscheidung hängt von der richtigen Bewertung Ihres Einzelfalls ab. Ich kenne jedenfalls Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH, die nicht berechtigt waren. Meine Mandantschaft hat dort keine Unterlassungserklärung abgegeben und auch keine Kosten an die Gegenseite erstattet.

Reisebüros aufgepasst: Schon wieder Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH

Soforthilfe bei Abmahnung

Wenn auch Sie Hilfe bei einer Abmahnung von Rechtsanwalt Joachim Pollack aus Leipzig benötigen, helfe ich Ihnen selbstverständlich bundesweit. Profitieren Sie von meiner Erfahrung, ich kenne den Abmahner! Rufen Sie mich einfach an: 0261 / 96096941.Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

+++Update 4.5.2018:

Mandanten berichten mir zwischenzeitlich sogar von persönlichen Anrufen der rs reisen & schlafen GmbH. Die Anrufer empfehlen, unbedingt das mit der Abmahnung jeweils ausgesprochene „Angebot“ anzunehmen. Diese „Methode“ passt ins Gesamtbild und dürfte äußerst fragwürdig sein +++iStock.com/armen_murillo
Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Tobias Kläner. Mehr Infos anzeigen.

Ich empfehle
folgendes Vorgehen

  • Erstmal Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt zum Gegner aufnehmen
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