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Landgericht Würzburg: DS-GVO Verstöße sind abmahnbar

Das Landgericht Würzburg hat mit einem Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung für Furore gesorgt (LG Würzburg – Beschl. v. 1309.2018, Az. 11 O 1741/18). Die Legal Tribune Online berichtet dazu. Eine Rechtsanwältin wurde von einem Kollegen wettbewerbsrechtlich abgemahnt, weil sie lediglich eine unzureichende und nicht den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) entsprechende Datenschutzerklärung vorgehalten haben soll. Sie gab die verlangte Unterlassungserklärung nicht ab – und wurde nun vom Landgericht Würzburg entsprechend im Beschlussverfahren verurteilt. Damit war nicht unbedingt zu rechnen gewesen, die Entscheidung überrascht.

Ich empfehle Ihnen folgendes Vorgehen

  • Erstmal Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt zum Gegner aufnehmen
  • Nicht unterschreiben und nicht sofort zahlen
  • Unbedingt die Fristen beachten
  • Anwaltliche Beratung einholen
WICHTIG

Marktverhaltensregelung – ja oder nein?

Sollen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung auch das Marktverhalten zwischen Wettbewerbern regeln? Sind DS-GVO Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnbar? Laut Professor Köhler, Bearbeiter des wettbewerbsrechtlichen Standardkommentars, sei das Sanktions- und Haftungsregime in den Artikeln 77-84 der DS-GVO abschließend geregelt. Eine Verfolgung etwaiger Verstöße nach Wettbewerbsrecht käme daher nicht in Betracht. Die DS-GVO-Vorschriften seien also nicht abmahnfähig. Diese Meinung hatte seit endgültigem Inkrafttreten des DS-GVO am 25.5.2018 viel Zuspruch in der Fachwelt erhalten. Bedeutet sie doch, die Richtigkeit unterstellt, dass nur direkt Betroffene und die Aufsichtsbehörden gegen Datenschutzverstöße vorgehen können – nicht aber die verhasste „Abmahnindustrie“. Dass das Landgericht Würzburg sich mit dieser Auffassung dogmatisch auseinander gesetzt hätte, lässt die Entscheidung aber nicht erkennen.

Bisherige Rechtslage: Datenschutzverstöße waren abmahnfähig

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte im Jahr 2013 einen wahren Paukenschlag gesetzt in dem es erkannt hatte, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes Marktverhaltensregelungen wären und Verstöße dagegen wettbewerbsrechtlich angreifbar seien (OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12). Das bedeutete fortan, dass fehlende, falsche oder unvollständige Datenschutzerklärungen ein Abmahngrund waren. Zwischenzeitlich sogar ein durchaus beliebter Abmahngrund. Meiner Kanzlei lagen für das Jahr 2018 knapp 100 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen TMG-Datenschutzverstößen vor. Das Landgericht Würzburg bediente sich offensichtlich an der Rechtsprechung zum Telemediengesetz und übernahm diese ganz zwanglos in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung.

Drohen jetzt vermehrt Datenschutz-Abmahnungen?

Nach meinem Dafürhalten muss man diese Frage vorübergehend mit ja beantworten. Die Entscheidung des LG Würzburg zeigt, wie unklar die Rechtslage momentan ist. Die Gerichte sind geneigt, sich im Zweifel an bereits existenten Entscheidungen zu orientieren. Die notwendige dogmatische Auseinandersetzung bleibt wohl den Instanzen vorbehalten. Diese Auseinandersetzung muss jedoch dringend geführt werden.

Abmahnung wegen Datenschutz-Verstoß erhalten – was ist zu tun?

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung wegen vermeintlicher Datenschutz-Verstöße erhalten? Nehmen Sie die Abmahnung und die Ihnen gesetzten Fristen unbedingt ernst. Lassen Sie die Abmahnung von einem spezialisierten Rechtsanwalt innerhalb der Ihnen gesetzten Frist überprüfen. Profitieren Sie von meiner Erfahrung mit Abmahnungen im Bereich des Datenschutzrechts. Meine Ersteinschätzung ist für Sie kostenfrei. Nehmen Sie einfach Kontakt auf.

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

KOSTENFREIE ERSTEINSCHÄTZUNG

Ich helfe Rechtssuchenden, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Gerne vertrete ich Sie auch gegen den Abmahner – und zwar bundesweit.