Was wird von den Käufern verlangt?
Die Käufer der Microsoftprodukte sollen einen Fragenkatalog der KriPo beantworten. Die Originalfragen lauten:
Die Beschuldigten sollen diese Fragen binnen zwei Wochen zu Händen der KriPo beantworten. Wichtig zu wissen ist, dass kein Beschuldigter diese Fragen freiwillig beantworten muss. Ich rate sogar dringend davon ab. Wer einräumt, die erworbene Software / Lizenz auf seinem Rechner installiert zu haben, der gesteht unter Umständen bereits den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung nach § 106 UrhG ein. Bis zu einem Strafbefehl, also einer (Geldstrafen-) Verurteilung ohne mündliche Verhandlung, ist es dann nicht mehr weit. Meistens steht gegen die Käufer auch noch der Vorwurf der leichtfertigen Geldwäsche im Raum. Ich rate allen Beschuldigten, die Vorwürfe der Ermittlungsbehörden ernst zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft sieht bereits einen Anfangsverdacht gegen Sie – und ermittelt deshalb.
Ich empfehle
folgendes Vorgehen
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Erstmal Ruhe bewahren
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Keinen Kontakt zum Gegner aufnehmen
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Nicht sofort unterschreiben oder zahlen
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Unbedingt die Fristen beachten
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Anwaltliche Beratung einholen
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Was kann bei einer Verurteilung passieren?
Wenn die hier geschilderten Fälle juristisch falsch angefasst werden, droht schlimmstenfalls ein Strafbefehl oder eine Hauptverhandlung. Sind Sie als Beschuldigter nicht einschlägig vorbestraft, dürfte eine Freiheitsstrafe ausgeschlossen sein. In über 100 vergleichbaren Fällen sind mir bislang „nur“ Geldstrafen-Verurteilungen unter gekommen. Wer natürlich für unter 10,00 Euro MS-Office-Software auf eBay erworben hat, der reibt sich erstaunt die Augen, wenn er plötzlich eine Geldstrafe im vierstelligen Bereich entrichten soll. Wichtig zu wissen ist auch, dass eine Verurteilung im Strafbefehlsverfahren natürlich auch im Bundeszentralregister eingetragen wird. Im einfachen polizeilichen Führungszeugnis taucht ein Strafbefehl, der eine Verurteilung unter 90 Tagessätzen enthält, jedoch nicht auf. Ich weise aber darauf hin, dass es einige Berufsgruppen gibt, in denen bereits das Ermittlungsverfahren dem Dienstherrn zur Kenntnis gebracht wird. Hier ist es essentiell, sich sofort adäquat zu verteidigen, um eine Wechselwirkung auf den eigenen Job zu vermeiden.
