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Immobilienmakler aufgepasst: Abmahnung RA Roger Näbig für Thoralf Klabunde

Meinem Büro liegt eine Abmahnung der Firma Thoralf Klabunde Immobilien, Oertzenweg 54, 14163 Berlin vor. Gegenstand der Abmahnung wäre eine Pflichtverletzung des Abgemahnten gegen § 13 Telemediengesetz (TMG). Auf der Webseite des abgemahnten Immobilienmaklers würde der notwendige Datenschutzhinweis, obwohl personenbezogene Daten mittels eines Kontaktformulars dort erhoben werden würden. Gemäß § 13 TMG hätte der abgemahnte Immobilienmakler jedoch die Nutzer der Webseite jedoch über die Art, den Umfang und den Zweck der Datenerhebung- und Verarbeitung zu unterrichten. Mit anderen Worten: Es fehlt eine Datenschutzerklärung.

Ich empfehle Ihnen folgendes Vorgehen

  • Erstmal Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt zum Gegner aufnehmen
  • Nicht unterschreiben und nicht sofort zahlen
  • Unbedingt die Fristen beachten
  • Anwaltliche Beratung einholen
WICHTIG

Bezugnahme auf Rechtsprechung des OLG Hamburg

RA Roger nimmt sodann konkret Bezug auf Rechtsprechung des OLG Hamburg, die in den letzten Jahren für Furore gesorgt hatte (Urt. v. 27.6.2013 – Az. 3 U 26/12). Demnach würde es sich bei § 13 TMG um eine sogenannte Marktverhaltensvorschrift handeln. Das bedeutet nichts anderes, als dass Verstöße gegen § 13 TMG nach Auffassung des OLG Hamburg durchaus abmahnfähig waren. Wer also keine oder nur eine fehlerhafte Datenschutzerklärung auf seiner Webseite vorhanden hatte, musste also Abmahnungen von Mitbewerbern fürchten. Eine durchaus reale Angst. Allein meinem Büro sind in diesem Jahr knapp 100 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen bekannt geworden.

DSGVO oder TMG – was gilt denn jetzt?

Am 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endgültig in Kraft getreten. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz (DSK) haben die Regelungen der DSGVO die Regelungen des TMG vollständig verdrängt. Mit anderen Worten: Die Datenschutzparagraphen des Telemediengesetzes sollen nach dieser Auffassung nicht mehr anwendbar sein. Wenn nun Rechtsanwalt Roger Näbig die Abmahnung des Herrn Thoralf Klabunde aber eben auf § 13 des Telemediengesetzes stützt, dann spräche das dafür, dass der Abmahnung möglicherweise die Berechtigung fehlt. So verlockend diese Auffassung ist, muss ehrlicherweise jedoch gesagt werden, dass die Meinung der DSK für die Rechtsanwender und die Gerichte nicht bindend ist. Das bedeutet, dass die DSK durchaus falsch liegen könnte, womöglich das Telemediengesetz neben der Datenschutzgrundverordnung weiterhin anwendbar ist. Klarheit werden erst Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema bringen.

Unterlassungserklärung und Abmahngebühr gefordert

Aufgrund der vermeintlichen Wettbewerbsverstöße des abgemahnten Immobilienmaklers verlangt Rechtsanwalt Näbig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Außerdem eine Abmahngebühr aus einem Streitwert in Höhe von 7.500,00 € – im Ergebnis 729,23 €. Aufgrund der Dringlichkeit könnten die von ihm gesetzten Fristen nicht verlängert werden. Eine formulierte Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung bei.

Abmahnung von RA Roger Näbig erhalten – was ist zu tun?

Haben Sie ebenfalls eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Roger Näbig erhalten im Auftrag von Herrn Thoralf Klabunde oder eines anderen Abmahners? Bewahren Sie unbedingt die Ruhe, beachten Sie aber auch unbedingt die Ihnen gesetzten Fristen. Sie geben unter Umständen Anlass für eine teure gerichtliche Auseinandersetzung, wenn Sie auf die Abmahnung keine Reaktion zeigen. Lassen Sie stattdessen die Abmahnung von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen. Ich kenne den Abmahner und biete Ihnen an, von meiner Erfahrung zu profitieren. Nehmen Sie einfach Kontakt auf. Die Ersteinschätzung erfolgt für Sie kostenfrei.

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

KOSTENFREIE ERSTEINSCHÄTZUNG

Ich helfe Rechtssuchenden, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Gerne vertrete ich Sie auch gegen den Abmahner – und zwar bundesweit.