Filesharing-Abmahnung Constantin Filmverleih GmbH durch Waldorf Frommer

Sie haben auch eine Abmahnung​ der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten? Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und 915,00 EUR oder mehr zahlen? Wir kennen den Abmahner – Profitieren Sie von unserer Erfahrung.

Viele Abmahnungen sind angreifbar. Ob zu hohe Streitwerte, Formfehler oder gänzlich unberechtigte Abmahnungen – Eine anwaltliche Prüfung lohnt sich immer. ​

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Mir ist eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vorgelegt worden. Auftraggeberin der Abmahnung ist die Constantin Filmverleih GmbH – ebenfalls aus München. Abgemahnt wird das vermeintliche Anbieten des Films „Girl on the train“ über die Filesharing-Tauschbörse bittorrent. Vorausgegangen ist ein gerichtliches Auskunftsverfahren nach nach § 101 Abs. 9 UrhG. Auf gerichtliche Anordnung hätte der Provider United Internet meinen Mandanten als Inhaber des Anschlusses benannt, mit denen die Rechtsverletzung innerhalb der Tauschbörse begangen worden wäre. Der Vorgang sei durch die Digital Forensics GmbH fehlerfrei dokumentiert worden. Die Fehlerfreiheit der Ergebnisse sei von diversen Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren bestätigt worden.


Was wird abgemahnt?

Durch das Anbieten des Films in der Tauschbörse bittorrent würde mein Mandant illegal das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG der Constantin Filmverleih GmbH verletzen. Meine Mandantin würde eine sogenannte sekundären Darlegungslast treffen nachzuweisen, wer ernsthaft als Täter in Betracht kommt, sofern er die Rechtsverletzung selbst nicht begangen hat. Waldorf Frommer verweist insoweit auf einschlägige BGH-Rechtsprechung (Sommer unseres Lebens, Morpheus Bearshare und andere).


Was verlangt Waldorf Frommer?

Die Constantin Filmverleih GmbH sei für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich berechtigt, Unterlassung, Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche wegen der Rechtsverletzungen an dem Werk gelandet Train geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt (§ 97 Abs. 1 UrhG). Darüber hinaus wird Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG für die Abmahnerin verlangt. Insoweit sei ein niedriger Betrag in Höhe von 700,00 € angemessen. Der Bundesgerichtshof ginge von deutlich höheren Schadensersatzbeträgen aus. Darüber hinaus müssten gemäß § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG Abmahnkosten aus einem Streitwert in Höhe von 1.700,00 € erstattet werden. Es errechnet sich ein Betrag in Höhe von 215,00 €. Unter Fristsetzung wird mein Mandant aufgefordert, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und den Betrag in Höhe von. 915,00 € an Waldorf Frommer zu überweisen.


Psychologisch wichtige 1.000,00 € Grenze unterschritten

Der Betrag in Höhe von 915,00 € ist keine Seltenheit bei Waldorf Frommer Abmahnung, sondern die Regel. Dem dürfte eine gewisse Psychologie zugrunde liegen. Dadurch, dass die Marke von 1.000,00 € unterschritten bleibt, erscheint der Schadensersatzbetrag nicht zu bedrohlich. Viele Abgemahnte werden überlegen, ob es überhaupt sinnvoll ist, einen eigenen Anwalt hinzuzuziehen oder nicht lieber doch gleich den geforderten Betrag zu bezahlen. Das Kalkül dürfte durchaus aufgehen.


Auch Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten – was ist jetzt zu tun?

Haben Sie auch Post von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer aus München erhalten? Im Auftrag der Constantin Filmverleih GmbH oder eines anderen Abmahners? Die Fälle sind uns bekannt. Niemals sollte eine Unterlassungserklärung leichtfertig abgegeben werden. Wer meint, so schnell seine Ruhe zu haben, irrt unter Umständen gewaltig. Wer gegen die Unterlassungserklärung verstößt, sieht sich hohen Vertragsstrafenforderungen des Abmahners ausgesetzt. Diese liegen fast immer im vierstelligen Bereich – und zwar pro Verstoß. Bitte nehmen Sie die Ihnen gesetzten Fristen aus der Abmahnung ernst. Unser Angebot an Sie lautet: Wir erteilen Ihnen (bundesweit) eine kostenlose erste Einschätzung nach Erhalt eine Abmahnung. Keine versteckten Kosten. Auch dann nicht, wenn sie sich danach dazu entscheiden, nicht mit uns gegen den Abmahner zusammenzuarbeiten. Profitieren Sie also von meiner Erfahrung mit Waldorf Frommer. Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

Häufig gestellte Fragenunserer Mandanten.

Wie funktioniert die kostenfreie Ersteinschätzung?

Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular oder per WhatsApp. Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​

Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag

Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung​.

Lohnt sich eine anwaltliche Beratung?

Meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. Er erkennt, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und Sie handeln müssen.

Er hilft Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden und nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Er hilft Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen.

Er berät Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch.

Er holt in den allermeisten Fällen seine eigenen Kosten damit mehr als wieder rein. Meistens lässt sich eine Pauschale mit Ihrem Anwalt vereinbaren, von der alles inkludiert ist. Das schafft auf beiden Seiten Transparenz und Sicherheit. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Den meisten Abmahnungen liegt eine Kostennote bei. Diese trifft nur in den seltensten Fällen immer zu. Die Streitwerte der Abmahnungen variieren. Vom Streitwert hängen die Kosten ab, die Sie dem Abmahner im Fall der berechtigten Abmahnung ersetzen müssten. Bei einer unberechtigten Abmahnung zahlen Sie nichts. Das eine vom anderen zu unterscheiden kann schwierig sein. Der Abmahner hat dabei meist ein Interesse, höhere Streitwerte anzusetzen. Was im Einzelfall angemessen ist und was nicht, entscheiden aber ausschließlich die Gerichte.

Im Wettbewerbsrecht gibt es selten Streitwerte, die 7.500,00 € unterschreiten. Im Urheberrecht gibt es zwar für bestimmte Fallkonstellationen den berühmt-berüchtigten 1.000,00 € - Streitwert-Deckel. Welche Fälle das betrifft, ist jedoch nachwievor sehr umstritten. Selbst bei den standardisierten Abmahnungen im Urheberrecht (zum Beispiel durch die Kanzleien Waldorf Frommer oder Daniel Sebastian) wenden die Abmahner die Deckelung nicht an, weil die Fälle komplex gelagert wären. Im Markenrecht gibt es selten Abmahnungen, die einen Streitwert von weniger als 50.000,00 € ausweisen würden.

Mal in Zahlen gesprochen: 10.000,00 € Streitwert bei einer berechtigten Abmahnung entsprechen 887,03 € Abmahngebühren. Bei 50.000,00 € wären es 1.799,16 €. 

Bitte beachten Sie aber: Die Halbierung oder die Verdopplung des Streitwerts bewirkt nicht die Halbierung oder Verdopplung der Abmahnkosten. Der Gesetzgeber hat die Steigerung der Anwaltskosten nämlich degressiv in Bezug auf den Streitwert ausgestaltet. Das bedeutet, die Abmahnkosten steigen im Verhältnis zum Streitwert langsamer beziehungsweise in geringerem Umfang an.

Was passiert, wenn ich die Fristen nicht beachte?

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte. Wenn der Gegenstandswert in der Abmahnung mit 20.000 € beziffert wurde, dann liegt das Kostenrisiko für eine verlorene Instanz bereits bei über 5.000 €.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Was ist eine strafbewährte Unterlassungserklärung?

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen? Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Muss immer eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte. Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.
Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Was ist eigentlich eine einstweilige Verfügung?

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz. Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen. Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt. Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.

Kann ich mehrere Abmahnungen gleichzeitig erhalten?

Gelegentlich kommt es vor, dass mehrere Abmahnungen innerhalb kurzer Zeit zugestellt werden. Wenn es dabei in der Sache um denselben Vorwurf geht (z.B. keine oder falsche Widerrufsbelehrung), dann sollte im Fall der berechtigten Abmahnung genau überlegt werden, welcher Abmahner bedient wird. 

Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet, zwei gleichlautende Unterlassungserklärungen an zwei verschiedene Abmahner wegen derselben Sache abzugeben. Das bedeutet, dass es auch nur ein Gerichtsverfahren wegen des gleichen Vorwurfes geben darf. Voraussetzung ist jedoch, dass der Abgemahnte den Abmahner Nr. 2 von der parallelen Abmahnung/Unterlassungserklärung des Abmahners Nr. 1 in Kenntnis setzt.

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Wir beraten Sie welches Vorgehen in Ihrem Fall den meisten Erfolg verspricht. Anschließend können Sie in Ruhe entscheiden, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht.
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Rechtsanwalt Tobias Kläner
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So vermeiden Sie teure Fehler

Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und der Abmahner verlangt hohe Abmahnkosten? Dann beachten Sie unbedingt die folgenden Tipps und Regeln.

  • Erstmal Ruhe bewahren
Vermeiden Sie unbedingt unüberlegte Reaktionen, zum Beispiel den Abmahner gleich anzurufen, die Ihnen vorgelegte Erklärung ungeprüft zu unterschreiben oder sofort den geforderten Geldbetrag an den Abmahner zu überweisen. Bleiben Sie ruhig und prüfen Sie Ihre Optionen.​
  • Keinen Kontakt zum Gegner
Der gegnerische Anwalt vertritt den Abmahner und nicht Sie. Er hat ausschließlich die Interessen des Abmahners im Sinn und wird keinen Vergleich zu ihren Gunsten verhandeln. Jede Verhandlung unterbricht außerdem (zu ihrem Nachteil) die Verjährungsfrist.​
  • Immer die Fristen beachten
Sie denken, die in der Abmahnung gesetzten Fristen sind zu kurz? Die Abmahnung sei deshalb unwirksam oder rechtsmissbräuchlich? Sie müssen deshalb nicht auf die Abmahnung reagieren? Seien sie hier vorsichtig. Die Rechtsprechung hält auch knappste Fristen für wirksam.
  • Nicht ungeprüft unterschreiben
Fast immer ist die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung viel zu weit und zu ihren Ungunsten formuliert. Wenn Sie sich entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, geben sie dem Abmahner nur das, was ihm auch wirklich zusteht.
  • Nicht ungeprüft bezahlen
Keine Abmahnung ohne Kostennote. Den meisten Fällen ist die Kostenrechnung des Gegners überhöht. In einigen Fällen, zum Beispiel wenn die Abmahnung unwirksam ist, fallen gar keine Kosten an. Sparen Sie bares Geld und lassen die Abmahnung auch unter dem Kostenaspekt prüfen.​
  • Anwaltliche Beratung einholen
Da der gegnerische Anwalt nur den Gegner vertritt, ist nur Ihr eigener Anwalt in der Lage, Ihre Interessen zu wahrzunehmen und mit Nachdruck durchzusetzen. Und keine Angst vor den Kosten, die Beauftragung lohnt sich für Sie immer.​

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