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Auf eBay MS-Office-Lizenz gekauft? – Hausdurchsuchung

Ich habe beruflich immer wieder auch mit dem Thema Softwarepiraterie und Lizenzen zu tun. Besonders unerquicklich finde ich Ermittlungen gegen Käufer von MS-Office-Software. Das sind Fälle, in denen meine Mandanten und etliche tausende weitere Käufer in ganz Deutschland Lizenzen für meist ältere MS-Office-Versionen auf der Handelsplattform erworben hatten. Nachträglich kommt dann raus, dass mit der MS-Office-Lizenz etwas nicht richtig war, etwa dass sie nicht für den deutschen Markt oder auch nicht für private Abnehmer bestimmt war. Aber woher sollen gutgläubige eBay-Käufer das bei der Auktion wissen? Wenn der Verkäufer ausschließlich positiv bewertet wird und sogar mit der eBay-Garantie ausgezeichnet werden? Wenn die Preise für entsprechende überall gleich oder ähnlich sind?

Ich empfehle Ihnen folgendes Vorgehen

  • Erstmal Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt zum Gegner aufnehmen
  • Nicht unterschreiben und nicht sofort zahlen
  • Unbedingt die Fristen beachten
  • Anwaltliche Beratung einholen
WICHTIG

Amtsgericht Koblenz ordnet Wohnungsdurchsuchung an

Die Koblenzer Justiz hat nun „den Vogel abgeschossen“ und eine Hausdurchsuchung bei einem Beschuldigten veranlasst, der Anfang 2015 auf eine eBay eine Download-Lizenz Microsoft Office 2013 Professional Plus für gut 30,00 € auf eBay ersteigert haben soll beim Verkäufer „software-jakob“. Die Ermittlungsakte war sehr unergiebig, dem Beschuldigten konnte schon tatsächlich so gut wie gar nichts nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz wollte das Gesicht wahren und das Verfahren daher gegen den Käufer gegen eine Zahlung von 150,00 € einstellen, um nicht ganz mit leeren Händen dazustehen. Der Beschuldigte spielte dabei nicht mit, weil er sich keiner Schuld bewusst war, und lehnte das „Angebot“ der Staatsanwaltschaft ab.

Obwohl Microsoft selbst keinen Strafantrag gestellt hatte, erkannte die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Ein besonderes öffentliches Interesse an einer vermeintlichen Tat, die über drei Jahre zurück liegt, bei der Microsoft keinen Strafantrag gestellt hatte und bei der es um einen Erwerb einer Softwarelizenz in Höhe von gut 30,00 € geht. Das Amtsgericht Koblenz winkte einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz einfach durch (Beschluss v. 20.08.2018 – Az. 30 Gs 5863). Die KriPo schlug mit mehreren Beamten bei meinem Mandanten auf.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlanzeige

In knapp 100 Fällen, die ich bundesweit gegen die unterschiedlichsten Staatsanwaltschaften in diesem Bereich vertreten habe, ist das ein Novum. Unsere Rechtsordnung ist durchzogen vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Maßnahmen der Justiz müssen verhältnismäßig und zumindest juristisch nachvollziehbar sein. Das ist vorliegend nicht mehr Fall. Zeigt aber, wie schnell die Justiz die abenteuerlichsten Beschlüsse und Verfügungen erlässt. Alles ist offenbar möglich, wie dieser Beschluss des Amtsgerichts Koblenz belegt. Ich glaube trotzdem, dass für die Staatsanwaltschaft Koblenz hier nichts zu holen sein wird. Der Verkäufer „software-jakob“ hatte auf eBay über 6.000 positive Bewertungen erhalten. Er war mit der sogenannten „eBay-Garantie“ zertifiziert gewesen, die eBay nur denjenigen Verkäufern erteilt, die besonders vertrauenswürdig sind. Und auch die Marktpreise haben für Office-Lizenzen haben nicht 539,00 € betragen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz behauptet. Ein Blick in Preisvergleichsportale reicht schon aus. Interessiert die Staatsanwaltschaft Koblenz möglicherweise nicht. Aber möglicherweise einen Richter im Rechtszug.

Vorladung von der Polizei erhalten – was ist jetzt zu tun?

Haben Sie auch eine Office-Software auf Amazon oder eBay erworben und nun eine Vorladung einer Polizeidienststelle oder einer Staatsanwaltschaft erhalten? Oder sogar schon eine Anklage oder einen Strafbefehl? Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 100 vergleichbaren Fällen. Ich vertrete die Käufer bundesweit. Bitte machen Sie keine voreiligen Äußerungen / Einlassungen gegenüber den Ermittlungsbehörden. Diese wird später unter Umständen gegen Sie verwendet, auch wenn Sie meinen, alles richtig gemacht zu haben. Nehmen Sie Kontakt zu mir auf. Meine Ersteinschätzung erfolgt kostenfrei.Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

KOSTENFREIE ERSTEINSCHÄTZUNG

Ich helfe Rechtssuchenden, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Gerne vertrete ich Sie auch gegen den Abmahner – und zwar bundesweit.