Auf eBay MS-Office-Lizenz gekauft? – Hausdurchsuchung

Sie haben auch wegen einer Microsoft-Office-Lizenz Post von der Staatsanwaltschaft bekommen?
Wir kennen diese Fälle – Profitieren Sie von unserer Erfahrung.

Viele Abmahnungen sind angreifbar. Ob zu hohe Streitwerte, Formfehler oder gänzlich unberechtigte Abmahnungen – Eine anwaltliche Prüfung lohnt sich immer. ​

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Ich habe beruflich immer wieder auch mit dem Thema Softwarepiraterie und Lizenzen zu tun. Besonders unerquicklich finde ich Ermittlungen gegen Käufer von MS-Office-Software. Das sind Fälle, in denen meine Mandanten und etliche tausende weitere Käufer in ganz Deutschland Lizenzen für meist ältere MS-Office-Versionen auf der Handelsplattform erworben hatten. Nachträglich kommt dann raus, dass mit der MS-Office-Lizenz etwas nicht richtig war, etwa dass sie nicht für den deutschen Markt oder auch nicht für private Abnehmer bestimmt war. Aber woher sollen gutgläubige eBay-Käufer das bei der Auktion wissen? Wenn der Verkäufer ausschließlich positiv bewertet wird und sogar mit der eBay-Garantie ausgezeichnet wird? Wenn die Preise für entsprechende überall gleich oder ähnlich sind?

 

Amtsgericht Koblenz ordnet Wohnungsdurchsuchung an

Die Koblenzer Justiz hat nun „den Vogel abgeschossen“ und eine Hausdurchsuchung bei einem Beschuldigten veranlasst, der Anfang 2015 auf eine eBay eine Download-Lizenz Microsoft Office 2013 Professional Plus für gut 30,00 € auf eBay ersteigert haben soll beim Verkäufer „software-jakob“. Die Ermittlungsakte war sehr unergiebig, dem Beschuldigten konnte schon tatsächlich so gut wie gar nichts nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz wollte das Gesicht wahren und das Verfahren daher gegen den Käufer gegen eine Zahlung von 150,00 € einstellen, um nicht ganz mit leeren Händen dazustehen. Der Beschuldigte spielte dabei nicht mit, weil er sich keiner Schuld bewusst war, und lehnte das „Angebot“ der Staatsanwaltschaft ab.

Obwohl Microsoft selbst keinen Strafantrag gestellt hatte, erkannte die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Ein besonderes öffentliches Interesse an einer vermeintlichen Tat, die über drei Jahre zurück liegt, bei der Microsoft keinen Strafantrag gestellt hatte und bei der es um einen Erwerb einer Softwarelizenz in Höhe von gut 30,00 € geht. Das Amtsgericht Koblenz winkte einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz einfach durch (Beschluss v. 20.08.2018 – Az. 30 Gs 5863). Die KriPo schlug mit mehreren Beamten bei meinem Mandanten auf.

 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlanzeige

In knapp 100 Fällen, die ich bundesweit gegen die unterschiedlichsten Staatsanwaltschaften in diesem Bereich vertreten habe, ist das ein Novum. Unsere Rechtsordnung ist durchzogen vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Maßnahmen der Justiz müssen verhältnismäßig und zumindest juristisch nachvollziehbar sein. Das ist vorliegend nicht mehr Fall. Zeigt aber, wie schnell die Justiz die abenteuerlichsten Beschlüsse und Verfügungen erlässt. Alles ist offenbar möglich, wie dieser Beschluss des Amtsgerichts Koblenz belegt. Ich glaube trotzdem, dass für die Staatsanwaltschaft Koblenz hier nichts zu holen sein wird. Der Verkäufer „software-jakob“ hatte auf eBay über 6.000 positive Bewertungen erhalten. Er war mit der sogenannten „eBay-Garantie“ zertifiziert gewesen, die eBay nur denjenigen Verkäufern erteilt, die besonders vertrauenswürdig sind. Und auch die Marktpreise haben für Office-Lizenzen haben nicht 539,00 € betragen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz behauptet. Ein Blick in Preisvergleichsportale reicht schon aus. Interessiert die Staatsanwaltschaft Koblenz möglicherweise nicht. Aber möglicherweise einen Richter im Rechtszug.

 

Vorladung von der Polizei erhalten – was ist jetzt zu tun?

Haben Sie auch eine Office-Software auf Amazon oder eBay erworben und nun eine Vorladung einer Polizeidienststelle oder einer Staatsanwaltschaft erhalten? Oder sogar schon eine Anklage oder einen Strafbefehl? Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 100 vergleichbaren Fällen. Ich vertrete die Käufer bundesweit. Bitte machen Sie keine voreiligen Äußerungen / Einlassungen gegenüber den Ermittlungsbehörden. Diese wird später unter Umständen gegen Sie verwendet, auch wenn Sie meinen, alles richtig gemacht zu haben. Nehmen Sie Kontakt zu mir auf. Meine Ersteinschätzung erfolgt kostenfrei.

 Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

Wie funktioniert die kostenfreie Ersteinschätzung?

Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular oder per WhatsApp. Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​

Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag

Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung​.

Lohnt sich eine anwaltliche Beratung?

Meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. Er erkennt, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und Sie handeln müssen.

Er hilft Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden und nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Er hilft Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen.

Er berät Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch.

Er holt in den allermeisten Fällen seine eigenen Kosten damit mehr als wieder rein. Meistens lässt sich eine Pauschale mit Ihrem Anwalt vereinbaren, von der alles inkludiert ist. Das schafft auf beiden Seiten Transparenz und Sicherheit. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Den meisten Abmahnungen liegt eine Kostennote bei. Diese trifft nur in den seltensten Fällen immer zu. Die Streitwerte der Abmahnungen variieren. Vom Streitwert hängen die Kosten ab, die Sie dem Abmahner im Fall der berechtigten Abmahnung ersetzen müssten. Bei einer unberechtigten Abmahnung zahlen Sie nichts. Das eine vom anderen zu unterscheiden kann schwierig sein. Der Abmahner hat dabei meist ein Interesse, höhere Streitwerte anzusetzen. Was im Einzelfall angemessen ist und was nicht, entscheiden aber ausschließlich die Gerichte.

Im Wettbewerbsrecht gibt es selten Streitwerte, die 7.500,00 € unterschreiten. Im Urheberrecht gibt es zwar für bestimmte Fallkonstellationen den berühmt-berüchtigten 1.000,00 € - Streitwert-Deckel. Welche Fälle das betrifft, ist jedoch nachwievor sehr umstritten. Selbst bei den standardisierten Abmahnungen im Urheberrecht (zum Beispiel durch die Kanzleien Waldorf Frommer oder Daniel Sebastian) wenden die Abmahner die Deckelung nicht an, weil die Fälle komplex gelagert wären. Im Markenrecht gibt es selten Abmahnungen, die einen Streitwert von weniger als 50.000,00 € ausweisen würden.

Mal in Zahlen gesprochen: 10.000,00 € Streitwert bei einer berechtigten Abmahnung entsprechen 887,03 € Abmahngebühren. Bei 50.000,00 € wären es 1.799,16 €. 

Bitte beachten Sie aber: Die Halbierung oder die Verdopplung des Streitwerts bewirkt nicht die Halbierung oder Verdopplung der Abmahnkosten. Der Gesetzgeber hat die Steigerung der Anwaltskosten nämlich degressiv in Bezug auf den Streitwert ausgestaltet. Das bedeutet, die Abmahnkosten steigen im Verhältnis zum Streitwert langsamer beziehungsweise in geringerem Umfang an.

Was passiert, wenn ich die Fristen nicht beachte?

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte. Wenn der Gegenstandswert in der Abmahnung mit 20.000 € beziffert wurde, dann liegt das Kostenrisiko für eine verlorene Instanz bereits bei über 5.000 €.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Was ist eine strafbewährte Unterlassungserklärung?

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen? Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Muss immer eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte. Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.
Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Was ist eigentlich eine einstweilige Verfügung?

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz. Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen. Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt. Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.

Kann ich mehrere Abmahnungen gleichzeitig erhalten?

Gelegentlich kommt es vor, dass mehrere Abmahnungen innerhalb kurzer Zeit zugestellt werden. Wenn es dabei in der Sache um denselben Vorwurf geht (z.B. keine oder falsche Widerrufsbelehrung), dann sollte im Fall der berechtigten Abmahnung genau überlegt werden, welcher Abmahner bedient wird. 

Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet, zwei gleichlautende Unterlassungserklärungen an zwei verschiedene Abmahner wegen derselben Sache abzugeben. Das bedeutet, dass es auch nur ein Gerichtsverfahren wegen des gleichen Vorwurfes geben darf. Voraussetzung ist jedoch, dass der Abgemahnte den Abmahner Nr. 2 von der parallelen Abmahnung/Unterlassungserklärung des Abmahners Nr. 1 in Kenntnis setzt.

Sprechen Sie mit einem Anwalt aus unserem Team.

Wir beraten Sie welches Vorgehen in Ihrem Fall den meisten Erfolg verspricht. Anschließend können Sie in Ruhe entscheiden, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht.
  • kostenfrei
  • schnell
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Unser Ziel:
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Rechtsanwalt Tobias Kläner
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Sie wurden abgemahnt? –Wir helfen Ihnen.

Nutzen Sie gerne unsere kostenfreie Ersteinschätzung. Wir beantworten Ihre Fragen und beraten Sie ausführlich welches Vorgehen in Ihrem Fall den meisten Erfolg verspricht.
So funktioniert`s
  1. Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular oder per WhatsApp. Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​

  2. Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag.

  3. Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung​.

So vermeiden Sie teure Fehler

Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und der Abmahner verlangt hohe Abmahnkosten? Dann beachten Sie unbedingt die folgenden Tipps und Regeln.

  • Erstmal Ruhe bewahren
Vermeiden Sie unbedingt unüberlegte Reaktionen, zum Beispiel den Abmahner gleich anzurufen, die Ihnen vorgelegte Erklärung ungeprüft zu unterschreiben oder sofort den geforderten Geldbetrag an den Abmahner zu überweisen. Bleiben Sie ruhig und prüfen Sie Ihre Optionen.​
  • Keinen Kontakt zum Gegner
Der gegnerische Anwalt vertritt den Abmahner und nicht Sie. Er hat ausschließlich die Interessen des Abmahners im Sinn und wird keinen Vergleich zu ihren Gunsten verhandeln. Jede Verhandlung unterbricht außerdem (zu ihrem Nachteil) die Verjährungsfrist.​
  • Immer die Fristen beachten
Sie denken, die in der Abmahnung gesetzten Fristen sind zu kurz? Die Abmahnung sei deshalb unwirksam oder rechtsmissbräuchlich? Sie müssen deshalb nicht auf die Abmahnung reagieren? Seien sie hier vorsichtig. Die Rechtsprechung hält auch knappste Fristen für wirksam.
  • Nicht ungeprüft unterschreiben
Fast immer ist die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung viel zu weit und zu ihren Ungunsten formuliert. Wenn Sie sich entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, geben sie dem Abmahner nur das, was ihm auch wirklich zusteht.
  • Nicht ungeprüft bezahlen
Keine Abmahnung ohne Kostennote. Den meisten Fällen ist die Kostenrechnung des Gegners überhöht. In einigen Fällen, zum Beispiel wenn die Abmahnung unwirksam ist, fallen gar keine Kosten an. Sparen Sie bares Geld und lassen die Abmahnung auch unter dem Kostenaspekt prüfen.​
  • Anwaltliche Beratung einholen
Da der gegnerische Anwalt nur den Gegner vertritt, ist nur Ihr eigener Anwalt in der Lage, Ihre Interessen zu wahrzunehmen und mit Nachdruck durchzusetzen. Und keine Angst vor den Kosten, die Beauftragung lohnt sich für Sie immer.​

Häufig gestellte Fragenunserer Mandanten.

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Lohnt sich eine anwaltliche Beratung?

Meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. Er erkennt, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und Sie handeln müssen.

Er hilft Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden und nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Er hilft Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen.

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Er holt in den allermeisten Fällen seine eigenen Kosten damit mehr als wieder rein. Meistens lässt sich eine Pauschale mit Ihrem Anwalt vereinbaren, von der alles inkludiert ist. Das schafft auf beiden Seiten Transparenz und Sicherheit. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Den meisten Abmahnungen liegt eine Kostennote bei. Diese trifft nur in den seltensten Fällen immer zu. Die Streitwerte der Abmahnungen variieren. Vom Streitwert hängen die Kosten ab, die Sie dem Abmahner im Fall der berechtigten Abmahnung ersetzen müssten. Bei einer unberechtigten Abmahnung zahlen Sie nichts. Das eine vom anderen zu unterscheiden kann schwierig sein. Der Abmahner hat dabei meist ein Interesse, höhere Streitwerte anzusetzen. Was im Einzelfall angemessen ist und was nicht, entscheiden aber ausschließlich die Gerichte.

Im Wettbewerbsrecht gibt es selten Streitwerte, die 7.500,00 € unterschreiten. Im Urheberrecht gibt es zwar für bestimmte Fallkonstellationen den berühmt-berüchtigten 1.000,00 € - Streitwert-Deckel. Welche Fälle das betrifft, ist jedoch nachwievor sehr umstritten. Selbst bei den standardisierten Abmahnungen im Urheberrecht (zum Beispiel durch die Kanzleien Waldorf Frommer oder Daniel Sebastian) wenden die Abmahner die Deckelung nicht an, weil die Fälle komplex gelagert wären. Im Markenrecht gibt es selten Abmahnungen, die einen Streitwert von weniger als 50.000,00 € ausweisen würden.

Mal in Zahlen gesprochen: 10.000,00 € Streitwert bei einer berechtigten Abmahnung entsprechen 887,03 € Abmahngebühren. Bei 50.000,00 € wären es 1.799,16 €. 

Bitte beachten Sie aber: Die Halbierung oder die Verdopplung des Streitwerts bewirkt nicht die Halbierung oder Verdopplung der Abmahnkosten. Der Gesetzgeber hat die Steigerung der Anwaltskosten nämlich degressiv in Bezug auf den Streitwert ausgestaltet. Das bedeutet, die Abmahnkosten steigen im Verhältnis zum Streitwert langsamer beziehungsweise in geringerem Umfang an.

Was passiert, wenn ich die Fristen nicht beachte?

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte. Wenn der Gegenstandswert in der Abmahnung mit 20.000 € beziffert wurde, dann liegt das Kostenrisiko für eine verlorene Instanz bereits bei über 5.000 €.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Was ist eine strafbewährte Unterlassungserklärung?

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen? Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Muss immer eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte. Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.
Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Was ist eigentlich eine einstweilige Verfügung?

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz. Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen. Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt. Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.

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Gelegentlich kommt es vor, dass mehrere Abmahnungen innerhalb kurzer Zeit zugestellt werden. Wenn es dabei in der Sache um denselben Vorwurf geht (z.B. keine oder falsche Widerrufsbelehrung), dann sollte im Fall der berechtigten Abmahnung genau überlegt werden, welcher Abmahner bedient wird. 

Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet, zwei gleichlautende Unterlassungserklärungen an zwei verschiedene Abmahner wegen derselben Sache abzugeben. Das bedeutet, dass es auch nur ein Gerichtsverfahren wegen des gleichen Vorwurfes geben darf. Voraussetzung ist jedoch, dass der Abgemahnte den Abmahner Nr. 2 von der parallelen Abmahnung/Unterlassungserklärung des Abmahners Nr. 1 in Kenntnis setzt.

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