Abmahnung v. Nieding Ehrlinger Marquardt für CLINTON Großhandels GmbH

Sie haben auch eine Abmahnung​ erhalten? Wir kennen den Abmahner – Profitieren Sie von unserer Erfahrung.

Viele Abmahnungen sind angreifbar. Ob zu hohe Streitwerte, Formfehler oder gänzlich unberechtigte Abmahnungen – Eine anwaltliche Prüfung lohnt sich immer. ​

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Meinem Büro ist eine Abmahnung der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin vorgelegt worden. Auftraggeberin der Abmahnung ist die CLINTON Großhandels GmbH, Handwerkerstraße 19,15366 Hoppegarten. Nieding Ehrlinger Marquardt würden die die CLINTON Großhandels GmbH ständig auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich des Geschmacksmusterrechtes und Wettbewerbsrechts anwaltlich vertreten und beraten. Die Clinton Großhandels GmbH sei eines der bedeutendsten Unternehmen im Bereich Casual- und Sportswear im deutschsprachigen Raum. Ein hauseigenes Team an Designern würde garantieren, des Mode aus dem Haus Clinton stets modisch, innovativ und hochwertig wäre. Mit der vorliegenden Abmahnung wird die Verletzung geschützter Designrechte in Bezug auf Textilien der Marke Camp David (bekannt aus der Werbung durch Dieter Bohlen) beanstandet.

 

Was wird dem abgemahnten Onlinehändler vorgeworfen?

Der abgemahnte Händler soll in seinem Shop Herrenhemden unter einer eigenen Marke anbieten und verkaufen, deren Designs alle relevanten Gestaltungsmerkmale der geschützten Camp David Modelle aufweisen würden. Durch das anbieten und Inverkehrbringen von zwei Hemden würde das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Clinton Großhandels GmbH erheblich verletzt werden und darüber hinaus würde gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbsgestalt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes verstoßen werden. Mit anderen Worten: Die unter einer eigenen Marke angebotenen Hemden des Onlinehändlers seien in Design und Gesamteindruck Plagiate von Hemden der Clinton Großhandels GmbH (Marke Camp David).

 

Was verlangen v. Nieding Ehrlinger und Marquart für ihre Mandantin?

Nicht wenig. Der Clinton Großhandels GmbH stünden Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Beschlagnahme, Vernichtung und Rückruf, Auskunft Vorlage und Besichtigung von Urkunden, Kostenerstattung und Schadensersatz zu. Die vermeintlichen Ansprüche wird insbesondere auf Art. 89 der Gemeinschaftsgeschmacks­musterverordnung sowie auf §§ 670, 683 S. 1 BGB § 12 UWG gestützt. Eine umfängliche strafbewehrte Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung vorformuliert bei. Enthalten ist auch ein Anerkenntnis Bezug auf eine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach. Mit anderen Worten: Für die vor formulierte Erklärung unterschreibt, erkennt seine Pflicht zum Schadensersatz vorbehaltlos an.

 

Mandant gibt keine Unterlassungserklärung ab – sofort einstweiliges Verfügungsverfahren

Weil der Mandant unter strategischen Gesichtspunkten keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, beantragte die Clinton Großhandels GmbH durch die Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquart den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Itzehoe. Das Landgericht Itzehoe hat dem Antrag entsprochen und die Verfügung durch Beschluss erlassen. Als vorläufigen Streitwert beziffert v. Nieding Ehrlinger Marquart ein Wert von 132.000,00 €. Der Gegenstandswert eines Hauptsacheverfahrens würde 200.000,00 € betragen. Damit errechnen sich Kosten für die Abmahnung in Höhe von 2.380,00 € netto zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

Ebenfalls Abmahnung der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquart erhalten – was ist zu tun?

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger und Marquart aus dem Markenrecht, dem Urheberrecht oder dem Wettbewerbsrecht erhalten? Im Auftrag der Clinton Großhandels GmbH oder eines anderen Abmahners? Sollen Sie bin knapper Fristen eine sehr weitgehende Unterlassungserklärung unterschreiben? Und eine Pflicht zum Schadensersatz dem Grunde nach anerkennen? Bitte beachten Sie unbedingt die Ihnen gesetzten Fristen. Falls müssen Sie sofort (wie mein Mandant im hiesigen Verfahren) mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechnen. Bei den aufgerufenen Streitwerten kostet eine verlorene Instanz gut und gerne bis zu 7.000,00 €. Profitieren Sie von meiner Erfahrung mit dem Abmahner und nutzen Sie die bundesweite kostenlose Ersteinschätzung meiner Kanzlei. Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

Häufig gestellte Fragenunserer Mandanten.

Wie funktioniert die kostenfreie Ersteinschätzung?

Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular oder per WhatsApp. Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​

Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag

Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung​.

Lohnt sich eine anwaltliche Beratung?

Meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. Er erkennt, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und Sie handeln müssen.

Er hilft Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden und nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Er hilft Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen.

Er berät Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch.

Er holt in den allermeisten Fällen seine eigenen Kosten damit mehr als wieder rein. Meistens lässt sich eine Pauschale mit Ihrem Anwalt vereinbaren, von der alles inkludiert ist. Das schafft auf beiden Seiten Transparenz und Sicherheit. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Den meisten Abmahnungen liegt eine Kostennote bei. Diese trifft nur in den seltensten Fällen immer zu. Die Streitwerte der Abmahnungen variieren. Vom Streitwert hängen die Kosten ab, die Sie dem Abmahner im Fall der berechtigten Abmahnung ersetzen müssten. Bei einer unberechtigten Abmahnung zahlen Sie nichts. Das eine vom anderen zu unterscheiden kann schwierig sein. Der Abmahner hat dabei meist ein Interesse, höhere Streitwerte anzusetzen. Was im Einzelfall angemessen ist und was nicht, entscheiden aber ausschließlich die Gerichte.

Im Wettbewerbsrecht gibt es selten Streitwerte, die 7.500,00 € unterschreiten. Im Urheberrecht gibt es zwar für bestimmte Fallkonstellationen den berühmt-berüchtigten 1.000,00 € - Streitwert-Deckel. Welche Fälle das betrifft, ist jedoch nachwievor sehr umstritten. Selbst bei den standardisierten Abmahnungen im Urheberrecht (zum Beispiel durch die Kanzleien Waldorf Frommer oder Daniel Sebastian) wenden die Abmahner die Deckelung nicht an, weil die Fälle komplex gelagert wären. Im Markenrecht gibt es selten Abmahnungen, die einen Streitwert von weniger als 50.000,00 € ausweisen würden.

Mal in Zahlen gesprochen: 10.000,00 € Streitwert bei einer berechtigten Abmahnung entsprechen 887,03 € Abmahngebühren. Bei 50.000,00 € wären es 1.799,16 €. 

Bitte beachten Sie aber: Die Halbierung oder die Verdopplung des Streitwerts bewirkt nicht die Halbierung oder Verdopplung der Abmahnkosten. Der Gesetzgeber hat die Steigerung der Anwaltskosten nämlich degressiv in Bezug auf den Streitwert ausgestaltet. Das bedeutet, die Abmahnkosten steigen im Verhältnis zum Streitwert langsamer beziehungsweise in geringerem Umfang an.

Was passiert, wenn ich die Fristen nicht beachte?

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte. Wenn der Gegenstandswert in der Abmahnung mit 20.000 € beziffert wurde, dann liegt das Kostenrisiko für eine verlorene Instanz bereits bei über 5.000 €.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Was ist eine strafbewährte Unterlassungserklärung?

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen? Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Muss immer eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte. Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.
Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Was ist eigentlich eine einstweilige Verfügung?

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz. Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen. Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt. Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.

Kann ich mehrere Abmahnungen gleichzeitig erhalten?

Gelegentlich kommt es vor, dass mehrere Abmahnungen innerhalb kurzer Zeit zugestellt werden. Wenn es dabei in der Sache um denselben Vorwurf geht (z.B. keine oder falsche Widerrufsbelehrung), dann sollte im Fall der berechtigten Abmahnung genau überlegt werden, welcher Abmahner bedient wird. 

Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet, zwei gleichlautende Unterlassungserklärungen an zwei verschiedene Abmahner wegen derselben Sache abzugeben. Das bedeutet, dass es auch nur ein Gerichtsverfahren wegen des gleichen Vorwurfes geben darf. Voraussetzung ist jedoch, dass der Abgemahnte den Abmahner Nr. 2 von der parallelen Abmahnung/Unterlassungserklärung des Abmahners Nr. 1 in Kenntnis setzt.

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Rechtsanwalt Tobias Kläner
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So vermeiden Sie teure Fehler

Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und der Abmahner verlangt hohe Abmahnkosten? Dann beachten Sie unbedingt die folgenden Tipps und Regeln.

  • Erstmal Ruhe bewahren
Vermeiden Sie unbedingt unüberlegte Reaktionen, zum Beispiel den Abmahner gleich anzurufen, die Ihnen vorgelegte Erklärung ungeprüft zu unterschreiben oder sofort den geforderten Geldbetrag an den Abmahner zu überweisen. Bleiben Sie ruhig und prüfen Sie Ihre Optionen.​
  • Keinen Kontakt zum Gegner
Der gegnerische Anwalt vertritt den Abmahner und nicht Sie. Er hat ausschließlich die Interessen des Abmahners im Sinn und wird keinen Vergleich zu ihren Gunsten verhandeln. Jede Verhandlung unterbricht außerdem (zu ihrem Nachteil) die Verjährungsfrist.​
  • Immer die Fristen beachten
Sie denken, die in der Abmahnung gesetzten Fristen sind zu kurz? Die Abmahnung sei deshalb unwirksam oder rechtsmissbräuchlich? Sie müssen deshalb nicht auf die Abmahnung reagieren? Seien sie hier vorsichtig. Die Rechtsprechung hält auch knappste Fristen für wirksam.
  • Nicht ungeprüft unterschreiben
Fast immer ist die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung viel zu weit und zu ihren Ungunsten formuliert. Wenn Sie sich entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, geben sie dem Abmahner nur das, was ihm auch wirklich zusteht.
  • Nicht ungeprüft bezahlen
Keine Abmahnung ohne Kostennote. Den meisten Fällen ist die Kostenrechnung des Gegners überhöht. In einigen Fällen, zum Beispiel wenn die Abmahnung unwirksam ist, fallen gar keine Kosten an. Sparen Sie bares Geld und lassen die Abmahnung auch unter dem Kostenaspekt prüfen.​
  • Anwaltliche Beratung einholen
Da der gegnerische Anwalt nur den Gegner vertritt, ist nur Ihr eigener Anwalt in der Lage, Ihre Interessen zu wahrzunehmen und mit Nachdruck durchzusetzen. Und keine Angst vor den Kosten, die Beauftragung lohnt sich für Sie immer.​

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