Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH durch Rechtsanwalt Joachim Pollack aus Leipzig

Sie haben auch eine Abmahnung​ erhalten? Wir kennen den Abmahner – Profitieren Sie von unserer Erfahrung.

Viele Abmahnungen sind angreifbar. Ob zu hohe Streitwerte, Formfehler oder gänzlich unberechtigte Abmahnungen – Eine anwaltliche Prüfung lohnt sich immer. ​

youtube_play

Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Joachim A. Pollack, Bitterfelder Str- 7-11, 04129 Leipzig vor. Rechtsanwalt Pollack mahnt ab im Auftrag der rs reisen & schlafen GmbH, Ballindamm 39, 20095 Hamburg. Es handelt sich dabei um eine Gesellschaft, die Hotels, Ferienzentren, Ferienhäuser, Ferienwohnungen Campingplätze und Privatquartiere. Laut RA Pollack sei die rs reisen und schlafen GmbH auch Gesellschafterin der gn gute nacht GmbH, welche ebenfalls entsprechende Projektierungen anbieten würde. Laut eigener Information auf der Webseite der rs reisen und schlafen GmbH sei die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft (AG) geplant.

 

Verstoß gegen Publizitätspflichten der §§ 325 ff. HGB

Meine Mandantin ist Betreiberin eines Hotels. Die rs reisen und schlafen GmbH hätte im Rahmen einer „Marktbeobachtung“ festgestellt, dass es nicht möglich wäre, Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse meiner
Mandantin einzuholen, weil sie Ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht und veröffentlicht hätte. Diese sogenannte Publizitätspflicht sei auch eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs (UWG). Dies hätte auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.04.2017 – Az. I ZR 215/15 entschieden. Bei Nichtveröffentlichung der Pflichtinformationen sei es anderen Marktteilnehmern nicht möglich, Informationen über die Bonität anderer Gewerbetreibender einzuholen.

 

Auch Verstoß nach § 38 GewO und persönliche Haftung des Geschäftsführers?

Weil der Geschäftsführer meiner Mandantin es unterlassen hätte, diese Informationen einzureichen, bestünden Zweifel im Hinblick auf dessen Zuverlässigkeit nach § 35 GewO. Der Geschäftsführer meiner Mandantin würde auch persönlich für den vermeintlichen Wettbewerbsverstoß nach § 325 HGB haften. Dies sei ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, so RA Pollack. Der Geschäftsführer hätte sich möglicherweise auch nach § 283 StGB strafbar gemacht. Dies sei ein Tatbestand, der mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert werden würde.

 

Strafbewehrte Unterlassungserklärung und Erstattung von Abmahnkosten gefordert

Für seine Mandantin fordert RA Pollack sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein – sowohl von meiner Mandantin als auch von deren Geschäftsführer persönlich. Eine per Fax abgegebene Unterlassungserklärung sei nicht ausreichend, den Unterlassungsanspruch zu beseitigen. Sein Honorar betrage bei einem von ihm festgesetzten Streitwert von 20.000,00 € exakt 1.171,67 € und sei ebenfalls von meiner Mandantin zu erstatten. Anspruchsgrundlage wäre § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.

 

Was ist die richtige Reaktion auf eine Abmahnung von Rechtsanwalt Pollack?

Zunächst sollte Ruhe bewahrt werden. Ich halte den von RA Pollack behaupteten Wettbewerbsverstoß für nicht gegeben. Das OLG Köln beispielsweise hat in seiner Entscheidung vom 28.04.2017 – 6 U 152/16 geurteilt, dass § 325 HGB eben keine sogenannte Marktverhaltensregelung ist. Wendet man diese Rechtsprechung an, steht der rs reisen und schlafen GmbH weder ein Unterlassungsanspruch, noch ein Kostenerstattungsanspruch zu. Richtigerweise ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in diesem Bereich noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert. Das bedeutet, dass in anderen Gerichtsbezirken durchaus eine andere Ansicht vertreten werden könnte. Es empfiehlt sich insgesamt dringend, eine Abmahnung von Rechtsanwalt Pollack und/oder der rs reisen und schlafen GmbH von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen – sei es im Baurecht oder im Wettbewerbsrecht. Im vorliegenden Fall werde ich meiner Mandantin mit Sicherheit helfen können, die Abmahnung abzuwehren.

Sollten auch Sie eine wettbewerbsrechtliche oder eine baurechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Pollack oder der rs reisen und schlafen GmbH erhalten haben, zögern Sie nicht, mich mit der Bitte um eine Ersteinschätzung zu kontaktieren. Auf gar keinen Fall sollte die von RA Pollack vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben und abgegeben werden. Rufen Sie mich bei Bedarf einfach an. Ich helfe Ihnen im gesamten Bundesgebiet: 0261 / 96096941. Ich kenne den Abmahner!

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

Wie funktioniert die kostenfreie Ersteinschätzung?

Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular oder per WhatsApp. Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​

Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag

Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung​.

Lohnt sich eine anwaltliche Beratung?

Meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. Er erkennt, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und Sie handeln müssen.

Er hilft Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden und nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Er hilft Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen.

Er berät Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch.

Er holt in den allermeisten Fällen seine eigenen Kosten damit mehr als wieder rein. Meistens lässt sich eine Pauschale mit Ihrem Anwalt vereinbaren, von der alles inkludiert ist. Das schafft auf beiden Seiten Transparenz und Sicherheit. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Den meisten Abmahnungen liegt eine Kostennote bei. Diese trifft nur in den seltensten Fällen immer zu. Die Streitwerte der Abmahnungen variieren. Vom Streitwert hängen die Kosten ab, die Sie dem Abmahner im Fall der berechtigten Abmahnung ersetzen müssten. Bei einer unberechtigten Abmahnung zahlen Sie nichts. Das eine vom anderen zu unterscheiden kann schwierig sein. Der Abmahner hat dabei meist ein Interesse, höhere Streitwerte anzusetzen. Was im Einzelfall angemessen ist und was nicht, entscheiden aber ausschließlich die Gerichte.

Im Wettbewerbsrecht gibt es selten Streitwerte, die 7.500,00 € unterschreiten. Im Urheberrecht gibt es zwar für bestimmte Fallkonstellationen den berühmt-berüchtigten 1.000,00 € – Streitwert-Deckel. Welche Fälle das betrifft, ist jedoch nachwievor sehr umstritten. Selbst bei den standardisierten Abmahnungen im Urheberrecht (zum Beispiel durch die Kanzleien Waldorf Frommer oder Daniel Sebastian) wenden die Abmahner die Deckelung nicht an, weil die Fälle komplex gelagert wären. Im Markenrecht gibt es selten Abmahnungen, die einen Streitwert von weniger als 50.000,00 € ausweisen würden.

Mal in Zahlen gesprochen: 10.000,00 € Streitwert bei einer berechtigten Abmahnung entsprechen 887,03 € Abmahngebühren. Bei 50.000,00 € wären es 1.799,16 €. 

Bitte beachten Sie aber: Die Halbierung oder die Verdopplung des Streitwerts bewirkt nicht die Halbierung oder Verdopplung der Abmahnkosten. Der Gesetzgeber hat die Steigerung der Anwaltskosten nämlich degressiv in Bezug auf den Streitwert ausgestaltet. Das bedeutet, die Abmahnkosten steigen im Verhältnis zum Streitwert langsamer beziehungsweise in geringerem Umfang an.

Was passiert, wenn ich die Fristen nicht beachte?

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte. Wenn der Gegenstandswert in der Abmahnung mit 20.000 € beziffert wurde, dann liegt das Kostenrisiko für eine verlorene Instanz bereits bei über 5.000 €.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Was ist eine strafbewährte Unterlassungserklärung?

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen? Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Muss immer eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte. Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.
Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Was ist eigentlich eine einstweilige Verfügung?

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz. Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen. Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt. Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.

Kann ich mehrere Abmahnungen gleichzeitig erhalten?

Gelegentlich kommt es vor, dass mehrere Abmahnungen innerhalb kurzer Zeit zugestellt werden. Wenn es dabei in der Sache um denselben Vorwurf geht (z.B. keine oder falsche Widerrufsbelehrung), dann sollte im Fall der berechtigten Abmahnung genau überlegt werden, welcher Abmahner bedient wird. 

Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet, zwei gleichlautende Unterlassungserklärungen an zwei verschiedene Abmahner wegen derselben Sache abzugeben. Das bedeutet, dass es auch nur ein Gerichtsverfahren wegen des gleichen Vorwurfes geben darf. Voraussetzung ist jedoch, dass der Abgemahnte den Abmahner Nr. 2 von der parallelen Abmahnung/Unterlassungserklärung des Abmahners Nr. 1 in Kenntnis setzt.

Sprechen Sie mit einem Anwalt aus unserem Team.

Wir beraten Sie welches Vorgehen in Ihrem Fall den meisten Erfolg verspricht. Anschließend können Sie in Ruhe entscheiden, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht.
  • kostenfrei
  • schnell
  • bundesweit
  • Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​
tk-profilbild
Unser Ziel:
Sie zahlen weniger oder gar nichts an den Abmahner.
Rechtsanwalt Tobias Kläner
Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Tobias Kläner. Mehr Infos anzeigen.

Sie wurden abgemahnt? –Wir helfen Ihnen.

Nutzen Sie gerne unsere kostenfreie Ersteinschätzung. Wir beantworten Ihre Fragen und beraten Sie ausführlich welches Vorgehen in Ihrem Fall den meisten Erfolg verspricht.
So funktioniert`s
  1. Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular oder per WhatsApp. Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​

  2. Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag.

  3. Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung​.

So vermeiden Sie teure Fehler

Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und der Abmahner verlangt hohe Abmahnkosten? Dann beachten Sie unbedingt die folgenden Tipps und Regeln.

  • Erstmal Ruhe bewahren
Vermeiden Sie unbedingt unüberlegte Reaktionen, zum Beispiel den Abmahner gleich anzurufen, die Ihnen vorgelegte Erklärung ungeprüft zu unterschreiben oder sofort den geforderten Geldbetrag an den Abmahner zu überweisen. Bleiben Sie ruhig und prüfen Sie Ihre Optionen.​
  • Keinen Kontakt zum Gegner
Der gegnerische Anwalt vertritt den Abmahner und nicht Sie. Er hat ausschließlich die Interessen des Abmahners im Sinn und wird keinen Vergleich zu ihren Gunsten verhandeln. Jede Verhandlung unterbricht außerdem (zu ihrem Nachteil) die Verjährungsfrist.​
  • Immer die Fristen beachten
Sie denken, die in der Abmahnung gesetzten Fristen sind zu kurz? Die Abmahnung sei deshalb unwirksam oder rechtsmissbräuchlich? Sie müssen deshalb nicht auf die Abmahnung reagieren? Seien sie hier vorsichtig. Die Rechtsprechung hält auch knappste Fristen für wirksam.
  • Nicht ungeprüft unterschreiben
Fast immer ist die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung viel zu weit und zu ihren Ungunsten formuliert. Wenn Sie sich entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, geben sie dem Abmahner nur das, was ihm auch wirklich zusteht.
  • Nicht ungeprüft bezahlen
Keine Abmahnung ohne Kostennote. Den meisten Fällen ist die Kostenrechnung des Gegners überhöht. In einigen Fällen, zum Beispiel wenn die Abmahnung unwirksam ist, fallen gar keine Kosten an. Sparen Sie bares Geld und lassen die Abmahnung auch unter dem Kostenaspekt prüfen.​
  • Anwaltliche Beratung einholen
Da der gegnerische Anwalt nur den Gegner vertritt, ist nur Ihr eigener Anwalt in der Lage, Ihre Interessen zu wahrzunehmen und mit Nachdruck durchzusetzen. Und keine Angst vor den Kosten, die Beauftragung lohnt sich für Sie immer.​

Wir beraten
sie gerne

Der Nutzung von WhatsApp stimme ich hiermit zu.

Kostenfreie  Ersteinschätzung







Anfrage per Telefon

Anfrage per WhatsApp

Der Nutzung von WhatsApp stimme ich hiermit zu.