Abmahnung Euro-Cities AG durch Kanzlei Meissner und Meissner

Sie haben auch eine Abmahnung​ der Kanzlei Meissner und Meissner erhalten?
Wir kennen den Abmahner – Profitieren Sie von unserer Erfahrung.

Viele Abmahnungen sind angreifbar. Ob zu hohe Streitwerte, Formfehler oder gänzlich unberechtigte Abmahnungen – Eine anwaltliche Prüfung lohnt sich immer. ​

youtube_play

Über Abmahnungen der Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin hatte ich hier im Blog bereits berichtet. Nun wurde mir eine weitere urheberrechtliche Abmahnung dieser Kanzlei durch einen Immobilienmakler vorgelegt. Auftraggeberin dieses Mal ist die Euro-Cities AG, Bismarckallee 41, 14193 Berlin. Diese würde unter der Domain www.stadtplandienst.de einen Stadtplandienst anbieten. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung seien Stadtpläne urheberrechtlich geschützt, so Dr. Christian Meissner, der Sachbearbeiter der abmahnenden Kanzlei. Auf der Plattform Immobilienscout24.de sei ohne Genehmigung der Euro-Cities AG urheberrechtlich geschütztes Kartenmaterial durch den abgemahnten Immobilienmakler verwendet worden. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz in Höhe von 3.137,80 €.

 

Illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung

Meissner & Meissner Rechtsanwälte werfen dem abgemahnten Immobilienmakler vor, illegal in die Urheberverwertungsrechte der Euro Cities durch Verwendung des Kartenmaterials auf Immoscout24 eingegriffen zu haben. Konkret sei das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG und die mit Einstellung einer Datei verbundene Vervielfältigung nach § 16 UrhG zu beanstanden. Bereits an dieser Stelle wird man sich allerdings fragen müssen (wenn die Vorwürfe im Übrigen zutreffen würden), ob die Vervielfältigung hierdurch den abgemahnten Immobilienmakler oder durch Immoscout24 verwirklicht ist. Die Frage hat durchaus Bedeutung. Der Abmahner kann nur Ersatz von Abmahnkosten verlangen, wenn die Abmahnung berechtigt ist. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 97a Abs. 3 UrhG. Wenn der Abmahner nun in Bezug auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung mehr verlangt, als er eigentlich beanspruchen kann, und den Gegner darauf in der Abmahnung nicht hinweist, dann ist die Abmahnung nach § 97a Abs. 2 UrhG möglicherweise unberechtigt ausgesprochen worden. Der abgemahnten Person stehen dann sogar Ersatzansprüche zu in Bezug auf die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts. Mit anderen Worten: Der Abmahner bekommt diesen Fällen keine Abmahnkosten erstattet, der Abgemahnte kann seine eigenen Kosten hingegen gegenüber dem Abmahner geltend machen.

 

Was will der Abmahner?

Der abgemahnte Immobilienmakler wird zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung (§ 97 Abs. 1 UrhG) und zur Entrichtung von Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG) sowie zur Erstattung von Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG) aufgefordert. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung nicht bei. Der Schadensersatz wird von Rechtsanwalt Dr. Meissner auf insgesamt 2.430,00 € beziffert. Zuzüglich des Aufwendungsersatzes, also der Rechtsanwaltskosten, i.H.v. 707,80 € wird ein Gesamtbetrag von 3.137,80 € an die Euro-Cities AG zu entrichten. Das Ganze unter relativ knapper Fristsetzung.

 

Auch Abmahnung von Meissner & Meissner erhalten?

Sind ebenfalls von der Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin abgemahnt worden? Sollen Sie binnen kurzer Zeit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und einen höheren Geldbetrag bezahlen? Bewahren Sie Ruhe. Verhindern Sie, mit dem Gegner direkt in Kontakt zu treten. Bitte denken Sie daran, dass der gegnerische Anwalt ein Parteivertreter ist, also ausschließlich seine Partei und nicht Sie vertritt. Was er Ihnen bei einer Kontaktaufnahme wohl raten wird, liegt daher auf der Hand. Nehmen Sie die Ihnen in der Abmahnung gesetzten Fristen aber auf jeden Fall ernst. Lassen Sie die Abmahnung innerhalb der Frist von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen. Darf ich Ihnen hier behilflich sein? Ich kenne den Abmahner. Profitieren Sie von meiner Erfahrung und der bundesweiten kostenlosen Ersteinschätzung meiner Kanzlei. Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

Häufig gestellte Fragenunserer Mandanten.

Wie funktioniert die kostenfreie Ersteinschätzung?

Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular oder per WhatsApp. Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​

Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag

Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung​.

Lohnt sich eine anwaltliche Beratung?

Meistens lohnt sich die Beauftragung eines eigenen Anwalts. Er erkennt, ob die Ihnen zugegangene Abmahnung berechtigt ist und Sie handeln müssen.

Er hilft Ihnen, Abmahnkosten teilweise oder vollständig zu vermeiden und nur „soviel“ Unterlassungserklärung abzugeben, wie Sie wirklich müssen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Er hilft Ihnen, Folgehaftungsfallen zu erkennen und zu umschiffen.

Er berät Sie, wenn Sie es wünschen, strategisch.

Er holt in den allermeisten Fällen seine eigenen Kosten damit mehr als wieder rein. Meistens lässt sich eine Pauschale mit Ihrem Anwalt vereinbaren, von der alles inkludiert ist. Das schafft auf beiden Seiten Transparenz und Sicherheit. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Den meisten Abmahnungen liegt eine Kostennote bei. Diese trifft nur in den seltensten Fällen immer zu. Die Streitwerte der Abmahnungen variieren. Vom Streitwert hängen die Kosten ab, die Sie dem Abmahner im Fall der berechtigten Abmahnung ersetzen müssten. Bei einer unberechtigten Abmahnung zahlen Sie nichts. Das eine vom anderen zu unterscheiden kann schwierig sein. Der Abmahner hat dabei meist ein Interesse, höhere Streitwerte anzusetzen. Was im Einzelfall angemessen ist und was nicht, entscheiden aber ausschließlich die Gerichte.

Im Wettbewerbsrecht gibt es selten Streitwerte, die 7.500,00 € unterschreiten. Im Urheberrecht gibt es zwar für bestimmte Fallkonstellationen den berühmt-berüchtigten 1.000,00 € - Streitwert-Deckel. Welche Fälle das betrifft, ist jedoch nachwievor sehr umstritten. Selbst bei den standardisierten Abmahnungen im Urheberrecht (zum Beispiel durch die Kanzleien Waldorf Frommer oder Daniel Sebastian) wenden die Abmahner die Deckelung nicht an, weil die Fälle komplex gelagert wären. Im Markenrecht gibt es selten Abmahnungen, die einen Streitwert von weniger als 50.000,00 € ausweisen würden.

Mal in Zahlen gesprochen: 10.000,00 € Streitwert bei einer berechtigten Abmahnung entsprechen 887,03 € Abmahngebühren. Bei 50.000,00 € wären es 1.799,16 €. 

Bitte beachten Sie aber: Die Halbierung oder die Verdopplung des Streitwerts bewirkt nicht die Halbierung oder Verdopplung der Abmahnkosten. Der Gesetzgeber hat die Steigerung der Anwaltskosten nämlich degressiv in Bezug auf den Streitwert ausgestaltet. Das bedeutet, die Abmahnkosten steigen im Verhältnis zum Streitwert langsamer beziehungsweise in geringerem Umfang an.

Was passiert, wenn ich die Fristen nicht beachte?

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, der Abmahner also die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche tatsächlich besitzt, kann der Abmahner nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist sofort vor Gericht ziehen. Die dann entstehenden Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Kosten, die der Abmahner nur für die Abmahnung verlangt hatte. Wenn der Gegenstandswert in der Abmahnung mit 20.000 € beziffert wurde, dann liegt das Kostenrisiko für eine verlorene Instanz bereits bei über 5.000 €.

Vor diesem Hintergrund sollte jede Frist, und wenn sie noch so kurz ist, unbedingt beachtet werden. Unter Umständen ist es möglich, die Ihnen gesetzte Frist noch einmal verlängern zu lassen. Dafür benötigen Sie aber das ausdrückliche Okay des Abmahners.

Was ist eine strafbewährte Unterlassungserklärung?

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen? Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen.

Denn nur durch die Abgabe einer hinreichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Muss immer eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Nein. In vielen Fällen muss nicht oder zumindest nicht soviel erklärt werden, wie der Abmahner das gerne hätte. Bitte beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung und die Annahme durch den Abmahner ein privatwirtschaftlicher Vertrag sind. Der Vertrag gilt für Sie unter normalen Umständen 30 Jahre lang.

Überlegen Sie sich daher gut, was Sie dem Abmahner versprechen und was nicht. Bei einer berechtigten Abmahnung verhindert die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ein teures gerichtliches Verfahren.
Wenn man sein Unterlassungsversprechen tatsächlich beherrschen kann, ist die Abgabe einer (gegenüber der Vorlage des Abmahners) modifizierten Unterlassungserklärung durchaus sinnvoll. Wenn nicht, kann die Abgabe einer zu weit gefassten Erklärung durchaus dramatische Konsequenzen wirtschaftlicher Art haben.

Was ist eigentlich eine einstweilige Verfügung?

Ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Verfahren im sogenannten Eilrechtsschutz. Der Abmahner stellt nach erfolglosem Fristablauf einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht. Der Abgemahnte wird vom Gericht bei einem solchen Antrag meistens nicht angehört. Wenn das Gericht dann die einstweilige Verfügung erlässt, muss der Abmahner den Beschluss des Gerichts dem Abgemahnten noch zustellen lassen. Die Zustellung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher klingelt an der Haustür des Abgemahnten und drückt ihm die gerichtliche einstweilige Verfügung in die Hand. Alternativ wird die Verfügung vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten des Abgemahnten eingelegt. Die Verfügung ist ab diesem Moment wirksam. Der Abgemahnte, der vorher keine Kenntnis von der einstweiligen Verfügung hatte, kann gegen die einstweilige Verfügung jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Die Frist dafür beträgt sechs Monate.

Kann ich mehrere Abmahnungen gleichzeitig erhalten?

Gelegentlich kommt es vor, dass mehrere Abmahnungen innerhalb kurzer Zeit zugestellt werden. Wenn es dabei in der Sache um denselben Vorwurf geht (z.B. keine oder falsche Widerrufsbelehrung), dann sollte im Fall der berechtigten Abmahnung genau überlegt werden, welcher Abmahner bedient wird. 

Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet, zwei gleichlautende Unterlassungserklärungen an zwei verschiedene Abmahner wegen derselben Sache abzugeben. Das bedeutet, dass es auch nur ein Gerichtsverfahren wegen des gleichen Vorwurfes geben darf. Voraussetzung ist jedoch, dass der Abgemahnte den Abmahner Nr. 2 von der parallelen Abmahnung/Unterlassungserklärung des Abmahners Nr. 1 in Kenntnis setzt.

Sprechen Sie mit einem Anwalt aus unserem Team.

Wir beraten Sie welches Vorgehen in Ihrem Fall den meisten Erfolg verspricht. Anschließend können Sie in Ruhe entscheiden, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht.
  • kostenfrei
  • schnell
  • bundesweit
  • Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​
tk-profilbild

Unser Ziel:
Sie zahlen weniger oder gar nichts an den Abmahner.

Rechtsanwalt Tobias Kläner
Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Tobias Kläner. Mehr Infos anzeigen.

Sie wurden abgemahnt? –Wir helfen Ihnen.

Nutzen Sie gerne unsere kostenfreie Ersteinschätzung. Wir beantworten Ihre Fragen und beraten Sie ausführlich welches Vorgehen in Ihrem Fall den meisten Erfolg verspricht.
So funktioniert`s
  1. Sie senden uns die Unterlagen zu Ihrem Fall über das Kontaktformular oder per WhatsApp. Ihr Anliegen wird streng vertraulich behandelt und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.​

  2. Wir prüfen Ihre Anfrage umgehend und melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. In der Regel erfolgt unsere Antwort noch am Tag der Anfrage, spätestens jedoch am nächsten Werktag.

  3. Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung besprechen wir gemeinsam ausführlich Ihre Handlungsoptionen und finden die für Sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvollste Lösung​.

So vermeiden Sie teure Fehler

Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und der Abmahner verlangt hohe Abmahnkosten? Dann beachten Sie unbedingt die folgenden Tipps und Regeln.

  • Erstmal Ruhe bewahren
Vermeiden Sie unbedingt unüberlegte Reaktionen, zum Beispiel den Abmahner gleich anzurufen, die Ihnen vorgelegte Erklärung ungeprüft zu unterschreiben oder sofort den geforderten Geldbetrag an den Abmahner zu überweisen. Bleiben Sie ruhig und prüfen Sie Ihre Optionen.​
  • Keinen Kontakt zum Gegner
Der gegnerische Anwalt vertritt den Abmahner und nicht Sie. Er hat ausschließlich die Interessen des Abmahners im Sinn und wird keinen Vergleich zu ihren Gunsten verhandeln. Jede Verhandlung unterbricht außerdem (zu ihrem Nachteil) die Verjährungsfrist.​
  • Immer die Fristen beachten
Sie denken, die in der Abmahnung gesetzten Fristen sind zu kurz? Die Abmahnung sei deshalb unwirksam oder rechtsmissbräuchlich? Sie müssen deshalb nicht auf die Abmahnung reagieren? Seien sie hier vorsichtig. Die Rechtsprechung hält auch knappste Fristen für wirksam.
  • Nicht ungeprüft unterschreiben
Fast immer ist die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung viel zu weit und zu ihren Ungunsten formuliert. Wenn Sie sich entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, geben sie dem Abmahner nur das, was ihm auch wirklich zusteht.
  • Nicht ungeprüft bezahlen
Keine Abmahnung ohne Kostennote. Den meisten Fällen ist die Kostenrechnung des Gegners überhöht. In einigen Fällen, zum Beispiel wenn die Abmahnung unwirksam ist, fallen gar keine Kosten an. Sparen Sie bares Geld und lassen die Abmahnung auch unter dem Kostenaspekt prüfen.​
  • Anwaltliche Beratung einholen
Da der gegnerische Anwalt nur den Gegner vertritt, ist nur Ihr eigener Anwalt in der Lage, Ihre Interessen zu wahrzunehmen und mit Nachdruck durchzusetzen. Und keine Angst vor den Kosten, die Beauftragung lohnt sich für Sie immer.​

Wir beraten
sie gerne

Der Nutzung von WhatsApp stimme ich hiermit zu.

Kostenfreie  Ersteinschätzung







Anfrage per Telefon

Anfrage per WhatsApp

Der Nutzung von WhatsApp stimme ich hiermit zu.