Law-Blog und Beratung der Kanzlei Kläner.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen.

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Was ist eigentlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Keine Abmahnung ohne Unterlassungserklärung. Sie ist das, was jeder Abmahner möchte. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Und was ist unter „strafbewehrt“ zu verstehen? Man kann eine Unterlassungserklärung getrost als das Herzstück jedes Unterlassungsbegehrens bezeichnen. Denn nur durch die Abgabe einer hinreichenden, strafbewehrten Unterlassungserklärung wird bei einer berechtigt ausgesprochenen Abmahnung der Unterlassungsanspruch des Abmahners beseitigt, genauer: Die Wiederholungsgefahr. Und nur dadurch wird dann ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch vermieden.

Ich empfehle Ihnen folgendes Vorgehen

  • Erstmal Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt zum Gegner aufnehmen
  • Nicht sofort unterschreiben oder zahlen
  • Unbedingt die Fristen beachten
  • Anwaltliche Beratung einholen
WICHTIG

Unterlassungsansprüche: Aus Gesetz und aus Vertrag

Man unterscheidet zwischen gesetzlichen und vertraglichen Unterlassungsansprüchen. Im Urheberrecht gibt es den § 97 Abs. 1 UrhG, im Wettbewerbsrecht § 8 UWG, im Markenrecht sind es die §§ 14 und 15 MarkenG. Die Gesetze besagen, dass bei einer entsprechenden Rechtsverletzung der Verletzte vom Verletzer Unterlassung verlangen kann. Wenn Person A etwa in eine urheberrechtlich geschützte Position von Person B eingreift. Oder Person C ohne Genehmigung von Person D deren Markenrechte benutzt. Im Wettbewerbsrecht geht es hingegen meist um sogenannte Marktverhaltensregeln. Wenn Unternehmen X gegen eine verbraucherschützende Vorschrift verstößt, kann das konkurrierende Unternehmen Y dagegen vorgehen. Dank eines gesetzlich festgeschriebenen Unterlassungsanspruchs. Unterlassungsansprüche werden aber auch aus Verträgen hergeleitet. Wird dort ein bestimmtes Verhalten zwischen den Vertragsparteien beschrieben und geregelt, löst ein Verstoß dagegen ebenfalls einen Unterlassungsanspruch aus.

Wiederholungsgefahr: Wird vermutet

Wer es einmal macht, der macht es auch ein zweites oder drittes Mal. So banal ist meist die Logik, mit der die Erforderlichkeit der Abgabe einer Unterlassungserklärung von der Rechtsprechung begründet wird. Um die Wiederholung eines einmal begangenen Rechtsverstoßes auszuschließen, soll der Rechtsverletzter dem Verletzten etwas versprechen, was ihm weh tut. Geld. Eine bestimmte Summe. Die Rechtsprechung sieht hier, je nach Einzelfall, Beträge beginnend bei 2.500,00 € als ausreichendes Versprechen an, um eine Wiederholung eines einmal begangenen Rechtsverstoßes für die Zukunft auszuschließen. Pro Rechtsverstoß versteht sich. Verspricht der Rechtsverletzer weniger, wird die Wiederholungsgefahr unter Umständen nicht ausgeräumt – und der Verletzte kann deswegen vor Gericht ziehen. Unter dem Terminus „strafbewehrt“ ist im Ergebnis also nicht eine Strafe im Sinne des Strafgesetzbuchs oder eines anderen Strafgesetzes zu verstehen, sondern eine zivilrechtliche Strafe in Geld an den Verletzten.

Unterlassungserklärung kann teuer werden

Häufig habe ich Mandanten die meinen, die Abgabe einer strafbewehrten sei unumgänglich, schließlich müsse ein teurer Rechtsstreit vermieden werden. Das ist richtig und gleichzeitig falsch. Das eben erwähnte Vertragsstrafeversprechen kann nämlich ein Damoklesschwert sein.  Wer sein Versprechen (das 30 Jahre gilt) nicht unter Kontrolle hat und leichtfertig dagegen verstößt, muss Vertragsstrafen an den Abmahner bezahlen. Wenn nun ein Gerichtsverfahren 5.000,00 € kosten würde, die Gefahr potentieller Vertragsstrafen vielleicht 30.000,00 € betragen würde, dann muss man auch „on the long run“ denken. Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch die unterschiedliche Interessenslage. Wenn ein Gericht den Verletzer zur Unterlassung verurteilt, dann werden im Fall des Verstoßes gegen das gerichtliche Verbot Ordnungsgelder fällig, die der Staatskasse zufließen. Im Falle der Unterlassungserklärung und eines Verstoßes fließt das Geld hingegen gleich in die Kasse des Abmahners. Das heißt nicht anderes, als dass bei einem privatwirtschaftlichen Unterlassungsvertrag der Gläubiger durchaus finanzielle Anreize hat, den Unterlassungsschuldner zu beobachten. Es könnte sich ja durchaus lohnen. Für die Staatskasse hingegen arbeitet der Abmahner selten gerne.

Unterlassungserklärung

Passiert nicht wieder? Doch, passiert.

„Das passiert mir kein zweites Mal“ ist eine Wendung, die ich schon oft gehört habe von meinen Mandanten. Dem halte ich meist lapidar entgegen: „Das Internet vergisst nicht“. Und in der Tat ist es so, dass Rechtsverstöße im Netz ungewollt und unbemerkt gespeichert oder archiviert werden. Von Suchmaschinen innerhalb sogenannter Caches oder von Internetarchiven. Weil bei Abgabe einer Unterlassungserklärung aber auch die vollumfängliche Beseitigung der abgemahnten Rechtsverstöße geschuldet ist, reicht es also nicht aus, nur auf der eigenen Webseite oder im eigenen Shop „Klar Schiff“ zu machen. Sie müssen auch die Inhalte beseitigen, die im Netz noch so rumgeistern. Ansonsten verstoßen Sie gleich gegen die abgegebene Unterlassungserklärung – und es wird teuer. Professionelle Abmahner haben diese „Möglichkeit“ durchaus auf dem Schirm und prüfen die Beseitigung proaktiv.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Unterlassungserklärung abgeben oder besser doch nicht? Ich berate Sie gerne strategisch und freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr Rechtsanwalt Tobias Kläner

KOSTENFREIE ERSTEINSCHÄTZUNG

Ich helfe Rechtssuchenden, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Gerne vertrete ich Sie auch gegen den Abmahner – und zwar bundesweit.